Eingetragen oder aktualisiert am 14.04.2009
Härtefallregelung bei Versorgungslücke
Urteil des BSG vom 15.04.2008

Ob eine besondere, zu einem Verwertungsausschluss führende Härte gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Diese Umstände müssen dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Wenn jedoch wie im vorliegenden Fall ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist, so liegt ein Härtefall vor. Es kommt hierbei nicht allein auf den Verlust der Altersvorsorge und dessen Zeitpunkt an, sondern gerade auf das Zusammentreffen dieser beiden Punkte mit der Versorgungslücke. Es sind somit nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich.
 
BSG, Urteil vom 15.04.2008, Aktenzeichen: B 14 AS 27/07 R










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