Eingetragen oder aktualisiert am 15.04.2009
Zahlung von rückständigem Arbeitseinkommen und Abfindung sind als Einkommen zu berücksichtigen
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008

Bei der Gewährung von ALG II sind die monatliche Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt sowie einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, weil dem Leistungsempfänger aus einer bereits bestehenden Rechtsposition etwas zugewachsen ist, die nicht auf der Wiederherstellung einer früheren Vermögenslage oder freiwillig angespartem Vermögen beruht. Die Anrechnung ist nicht ausgeschlossen, da das Geld zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt ist und somit demselben Zweck dient wie die Leistungen nach dem SGB II. Auch der allgemeine Gleichheitssatz steht einer Berücksichtigung der nachträglichen Zahlungen nicht entgegen, weil bei allen SGB II Leistungsempfängern grundsätzlich jeder Zufluss eines Vermögenswerts im Leistungszeitraum als Einkommen berücksichtigt wird.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen: L 9 AS 7/08










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