Eingetragen oder aktualisiert am 15.04.2009
Nachzahlungen nach SGB III sind kein berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne des SGB II
Urteil des SG Düsseldorf vom 09.03.2009

Im SGB II heißt es, dass „Leistungen nach diesem Buch“ als Einkommen im Sinne des SGB II nicht zu berücksichtigen sind. Dies soll sicherstellen, dass vor Gericht erstrittene Nachzahlungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Nachzahlungen aus dem SGB III werden hingegen nicht erfasst. Allerdings handelt es sich bei Nachzahlungen aus dem SGB III um „zweckbestimmte Einnahmen“, die als Einkommen ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind. Der Zweck der Zahlung besteht dabei ausschließlich darin, den von der Bundesagentur für Arbeit im Verfahren nach dem SGB III rechtswidrig herbeigeführten Einnahmeausfall in Form von Arbeitslosenhilfeleistungen auszugleichen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.
 
SG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2009, Aktenzeichen: S 35 AS 12/07










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