Eingetragen oder aktualisiert am 14.05.2009
Verwertung von Sterbeversicherung ist bei über 50 % Verlust für Hilfebedürftigen unzumutbar
Beschluss des SG Dortmund vom 18.02.2009

Die Bewilligung von Hilfe für Kurzzeitpflege kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, zuerst eine schon seit langem bestehende Sterbeversicherung durch ihren Rückkaufswert einzusetzen, wenn bei Auflösung der Versicherung der Verlust mehr als 50 % betragen würde. Eine solche Verwertung würde auf einen wirtschaftlichen Ausverkauf hinauslaufen und ist somit unzumutbar. Es liegt insoweit ein Härtefall vor.
 
SG Dortmund, Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen: S 47 SO 303/08 ER










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