Eingetragen oder aktualisiert am 14.05.2009
Ausgang des Vorverfahrens muss vor sozialrechtlicher Klage abgewartet werden
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009

In einer sozialrechtlichen Streitigkeit muss das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, also der Widerspruchsbescheid abgewartet werden, selbst wenn der auf Zahlung von Kosten für Wohnung und Heizung aus SGB II klagende Leistungsempfänger der Überzeugung ist, dass die zuständige Behörde auf keinen Fall zahlen wird und für ihn bereits feststeht, dass ein eingelegter Widerspruch abgewiesen wird. Das Vorverfahren wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass sich die Widerspruchsbehörde sachlich auf die Klage eingelassen hat und nach einer anwaltlichen Aufforderung, das Verfahren zu beschleunigen, weiterhin untätig bleibt.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen: L 19 B 30/09 AS










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