Eingetragen oder aktualisiert am 14.05.2009
Bei Berechnung von SGB-II-Leistungen ist Krankengeld als Einkommen zu berücksichtigen
Urteil des BSG vom 16.12.2008

Beim Krankengeld handelt es sich um eine im Rahmen der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigende Sozialleistung. Die Gesetzesbegründung und der systematische Zusammenhang sprechen gegen eine „Nichtberücksichtigung“ von Krankengeld als Einkommen. Es ist dabei unerheblich, dass es sich beim Krankengeld um eine Entgeltersatzleistung handelt. Denn soweit diese die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen durch eine Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst, ist sie als Einkommen zu berücksichtigen.
 
BSG, Urteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: B 4 AS 70/07 R










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