Eingetragen oder aktualisiert am 18.06.2009
Bei Arbeitslosigkeit darf ehemals geringfügig beschäftigter Unionsbürger nicht vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen werden
EuGH vom 12.03.2009

Eine nationale Regelung, die Unionsbürger vom Sozialhilfebezug ausschließt, wenn diese arbeitslos und ordnungsgemäß beim zuständigen Arbeitsamt eingeschrieben sind, nachdem sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben, ist mit Europarecht nicht vereinbar. Demnach hat ein griechischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der zuvor eine kurze, geringfügige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt hat, nach dem Ablauf der ersten drei Monate seines Aufenthalts Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.
 
EuGH, Schlussanträge vom 12.03.2009, Aktenzeichen: C-22/08

 











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