Eingetragen oder aktualisiert am 08.07.2009
Ausbildungsgeld eines Behinderten darf nicht als Einkommen angerechnet werden
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.02.2008

Erhält ein behinderter Mensch Ausbildungsgeld, so darf dieses nicht auf die Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Eine Anrechnung von gewährten Leistungen erfolgt nur bei Zweckidentität. Eine Zweckindentität ist hier jedoch nicht gegeben, da mit dem Ausbildungsgeld ein fester Geldbetrag nach Art eines Taschengeldes für kleinere Ausgaben zur Verfügung gestellt werden soll und es somit nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes dient.
 
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: L 23 SO 269/06










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