Eingetragen oder aktualisiert am 10.02.2010
Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen
Kurze Erklärung zu den Auswirkungen für laufende Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag, den 09.02.2010, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Bereich der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII entschieden.

 

Unabhängig von den bereits vielfach diskutierten rechts- und sozialpolitischen Auswirkungen für die Zukunft wollen wir an dieser Stelle auf die Auswirkungen der Entscheidung für die Vergangenheit hinweisen.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner für die Betroffenen von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen zum Teil auch enttäuschenden Entscheidung vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 - dort Randnummer 219) ausgeführt:

"Da die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten und der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, die Regelleistung mit Wirkung für die Zukunft neu festzusetzen, müssen die Ausgangsverfahren nicht bis zur Neuregelung des Gesetzgebers ausgesetzt bleiben. Gleiches gilt für andere Verwaltungsverfahren und sozialgerichtliche Verfahren, in denen die Höhe der gesetzlichen Regelleistung im Streit steht. Es steht vielmehr für alle Leistungszeiträume, die nicht von der gesetzgeberischen Neuregelung erfasst werden, fest, dass die Hilfebedürftigen nicht deshalb (höhere) Leistungen erhalten können, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Regelleistung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen ist jedoch bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen."


Im Ergebnis bedeutet dies nichts anderes, als dass für die Vergangenheit alles so bleibt wie es war. Dem Gesetzgeber wurde "lediglich" aufgegeben wurde, bis zum 31.12.2010 die Höhe der Regelleistung auf eine neue rechnerische Grundlage zu stellen.


Für die bereits anhängigen Verfahren heißt das, dass die Klagen und Widersprüche, die einzig (sic!) auf eine Erhöhung der Regelleistung ausgerichtet waren, keine Aussicht auf Erfolg mehr haben und für erledigt zu erklären sind. In den Verfahren, in denen die Höhe der Regelleistung neben anderen Streitgegenständen streitig war, sind Teilerledigungserklärungen abzugeben.


Wir beraten diesbezüglich gern.











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