Eingetragen oder aktualisiert am 28.04.2007
Mehrere Entscheidungen des BSG zu Hartz IV / Alg II
Ende 2006 sind nun die ersten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu den Leistungen nach SGB II ergangen

Im November 2006 hat das Bundessozialgerichts erstmals zu einigen der hochumstrittenen Fragen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (auch Hartz IV oder ALG II genannt) entschieden.

 

Die Entscheidungen behandeln Fragen zu:

  1. Bedarfsgemeinschaft
  2. Prüfungsumfang der Sozialgerichte bei Klagen nach dem SGB II
  3. Absetzbarkeit von Tilgungsraten für die selbst bewohnte Immobilie
  4. Angemessene Größe des selbst genutzten Hausgrundstücks im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
  5. Angemessenheit von Wohnkosten in angemieteten Wohnungen
  6. Garagenkosten - Aufforderung zum Umzug
  7. Eigenbemühungen zur Unterkunftssenkung
  8. Anrechnung von Einkünften
  9. Umgangsrecht
  10. Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften
  11. Vermutung des Unterhalts bei Verwandten oder Verschwägerten, die in Haushaltsgemeinschaft zusammen leben
  12. Begrenzung des Klageanspruchs
  13. Zuschlag nach § 24 SGB II (Armutsgewöhnungspauschale)
  14. Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung
  15. Wohnkosten bei mehreren Bedarfsgemeinschaften in einer Wohnung
  16. Kindergeldanrechnung
  17. Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
  18. Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes

 

 

Eine Zusammenfassung der jeweiligen Urteile mit den entsprechenden Urteilen kann in der Online-Ausgabe der Zeitung von anhaltspunkte.de nachgelesen werden.

 

Sollten Fragen bezüglich der Anwendbarkeit der Urteile auf "Sie persönlich" bestehen, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen meiner Beratungstätigkeit zur Verfügung. Einfach eine eMail schreiben an kontakt@anwaltskanzlei-adam.de











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