Eingetragen oder aktualisiert am 24.10.2007
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des BAG vom 02.10.2007

Wenn ein Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S.v. § 16 Abs.3 S.2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Denn die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs.1 S.1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer, sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten dort zusammen mit den beschäftigten Arbeitnehmern weisungsgebundene Tätigkeiten zur Verwirklichung des Betriebszwecks. Dies genügt für das Mitbestimmungsrecht.

 











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