Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs
Beschluss des SG Hamburg vom 04.01.2008

Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs hat das Sozialgericht Hamburg einem Kläger für sein Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Unabhängig hiervon bejahte das Gericht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aus anderen Gründen. Die Voraussetzung für die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten ist, dass es sich um zusätzliche Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse liegen. Deshalb dürfen Tätigkeiten, die bei Fehlen eines 1 Euro-Jobbers ein wissenschaftlicher Mitarbeiter verrichten würde, nicht im Rahmen von 1 Euro-Jobs zugewiesen werden.

 











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