Eingetragen oder aktualisiert am 10.03.2008
SGB II Ausnahmeregelung über Förderungswürdigkeit von Auszubildenden privilegiert nur Schüler allgemein bildender Schulen
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.01.2008

Durch die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II, die Auszubildenden trotz Förderungsfähigkeit nach dem BAföG einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesteht, werden lediglich Schüler einer allgemein bildenden Schule privilegiert, die bei ihren Eltern wohnen oder wohnen könnten und daher keine Förderung nach dem BAföG erhalten. Alle anderen Ausbildungsgänge, insbesondere solche, die einen berufsqualifizierenden Abschluss und nicht lediglich einen weiterführenden Schulabschluss vermitteln, sind somit von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II betrifft dagegen Fälle, in denen Leistungen nach dem BAföG tatsächlich bezogen werden und die Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den Grundsätzen des BAföG feststeht.

 











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