Eingetragen oder aktualisiert am 14.01.2009
Eingliederungszuschuss bei Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten auch ohne Vermittlungsauftrag der Agentur für Arbeit
Urteil des BSG vom 06.05.2008

Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten darf die Agentur für Arbeit die Zahlung eines Eingliederungszuschusses nicht davon abhängig machen, dass die Initiative für das Arbeitsverhältnis von der Agentur hätte ausgehen müssen und das Vermittlungsangebot des Arbeitgebers ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person gemacht wurde, da diese Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen sind. Die Verweigerung eines Eingliederungszuschusses unter Verweis auf eine ermessenslenkende Dienstanweisung und die damit einhergehende Selbstbindung der Verwaltung ist aber dann rechtmäßig, wenn das Arbeitgeberinteresse an der Einstellung einer bestimmten Person das Arbeitsmarktinteresse überwiegt – ein Ermessen ist in einem solchen Fall nicht mehr gegeben.
 
BSG, Urteil vom 06.05.2008, Aktenzeichen: B 7/7a AL 16/07 R

 











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