Eingetragen oder aktualisiert am 20.09.2007
Rückwirkende Änderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbescheiden anhand neuester Steuerunterlagen
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2007

Der einer Beitragsbemessung für die Zukunft zugrunde zu legende Grundlohn eines selbständigen Erwerbstätigen ist anhand der bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens vorhandenen neuesten Steuerunterlagen zu bestimmen. Die darauf aufbauende Beitragsberechnung ist solange rechtmäßig, bis eine neue, wieder nur für die Zukunft wirkende Bestimmung des Grundlohns aufgrund späterer Unterlagen möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherte Änderungen seines Einkommens abredewidrig nur zeitlich verzögert mitteilt.

 











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