Eingetragen oder aktualisiert am 01.11.2007
Rehabilitationsleistungen im einstweiligen Rechtsschutz auch bei nur "wahrscheinlich" versicherter Tätigkeit
Beschluss des Hessischen LSG vom 13.09.2007

Im einstweiligen Rechtsschutz sind die Kosten für Rehabilitationsleistungen zu gewähren, wenn beim Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine schwere Gesundheitsbeeinträchtigung des Antragstellers zu erwarten und so eine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit möglich ist. Auch wenn nicht sicher feststeht, dass der Verletzte im Falle eines Arbeitsunfalls tatsächlich versichert war, sind die Kosten zu gewähren. Denn ein entsprechender Vollbeweis muss in diesem Verfahren nicht geführt werden. Das finanzielle Interesse des Leistungsträgers tritt nach der Folgenabwägung zurück. Die Übernahme der Kosten kann als Darlehen erfolgen.

 











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