Eingetragen oder aktualisiert am 07.01.2008
Anspruch auf die Bereitstellung eines Dreirades mit Elektromotor besteht nicht
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2007

Bei einem Dreirad mit Elektromotor handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der somit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse umfasst wird. Dies gilt zumindest dann, wenn das Dreirad über keine behinderungsgerechte Zusatzausrüstung verfügt. Es stellt sich darüber hinaus nicht die Frage eines Wahlrechts zwischen einem Dreirad mit Elektromotor und einem von der Krankenkasse angebotenen Elektrorollstuhl. Denn selbst wenn ein solches Dreirad keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellen würde, wäre es gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip nicht angemessen, da die Kosten um das 15fache höher liegen als für einen gleichermaßen geeigneten Elektrorollstuhl.

 











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