Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
Unfallversicherungsträger kann zuviel gezahltes Verletztengeld nicht von Erben zurückerlangen
Urteil des Sächsischen LSG vom 18.10.2007

Ein Unfallversicherungsträger hat gegenüber den Erben eines inzwischen Verstorbenen keinen Anspruch auf die Rückzahlung von zu Unrecht erbrachtem Verletztengeld, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten Kenntnis von den Umständen der Zahlung bestand und somit ein vorrangiger Rückforderungsanspruch gegen die kontoführende Bank hätte geltend gemacht werden können. Ein Anspruch gegen die Erben selbst, die die Rentenzahlung weder in Empfang genommen noch über sie verfügt haben, wäre durch einen Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein solcher Anspruch scheitert aber ohnehin an den Vertrauensschutzregelungen des SGB X.

 











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