Eingetragen oder aktualisiert am 26.02.2009
Verwendung des Wortes „weiterhin“ spricht bei erneuter Leistungsgewährung regelmäßig für eine nahtlose Weitergewährung
Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008

Wenn in einem früheren Bescheid Pflegeleistungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt wurden und in einem später ergangenen Bescheid geschrieben steht, dass die pflegebedürftige Person „weiterhin“ Leistungen erhalte, so ist nach dem Empfängerhorizont davon auszugehen, dass damit an die frühere Bewilligung zeitlich direkt angeknüpft werden soll. Ein hiervon abweichendes Verständnis kommt nur in Betracht, wenn sich z. B. aus Telefonaten ergeben konnte, dass ein anderer Zeitpunkt gemeint war.
 
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen: L 5 B 321/08 P

 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck