Eingetragen oder aktualisiert am 07.09.2007
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem AltTZG für ehemaligen Kampfpiloten
Urteil des BSG vom 21.03.2007

Im vorliegenden Fall geht es um einen als Verkehrspilot tätigen und Ruhegehalt beziehenden ehemaligen Kampfpiloten. Bei einem Arbeitnehmer, der beamtenrechtliche Versorgungsleistungen erhält, kann Altersteilzeitarbeit jedoch nicht zu einem gleitenden Übergang in die Altersrente nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) führen. Denn die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist darauf ausgerichtet, Berufssoldaten bei Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der vorgeschriebenen Altersgrenze eine Versorgung zu gewährleisten, die im Grundsatz einem Erwerbsleben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. Somit steht einem Ruhegehalt beziehenden ehemaligen Kampfpiloten eine ausreichende Versorgung zu. Er ist deshalb bei einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei und kann durch diese Beschäftigung keinen Anspruch auf eine Rente wegen Alters im Sinne des SGB VI erwerben und eine solche folglich nach Beendigung einer Altersteilzeitarbeit auch nicht beanspruchen.

 

BSG, Urteil vom 21.03.2007, Aktenzeichen: B 11a AL 9/06 R

 











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