Eingetragen oder aktualisiert am 01.11.2007
Betriebsrente auch vor Vollendung des 65. Lebensjahres
Urteil des OLG Hamm vom 14.06.2007

Die aus einer betrieblichen Vereinbarung resultierende Anwartschaft auf Zahlung eines Ruhegeldes entfällt nicht dadurch, dass in einem Pensionsvertrag die Zahlung einer Betriebsrente nur für die Fälle des Ausscheidens wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder Erreichen des 65. Lebensjahr vorgesehen ist. Denn der Arbeitgeber schuldet eine Betriebsrente auch vor Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn die Voraussetzungen für eine BfA-Rente vorliegen.

 











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