Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
Absetzbarkeit von Versicherungsbeträgen bei Leistungen zur Alterssicherung nach dem SGB XII
Urteil des SG Düsseldorf vom 07.01.2008

Ein Rentner, der zusätzlich zur Rente Leistungen zur Alterssicherung bezieht, hat mehr Entscheidungsfreiheit über die Verwendung seiner Mittel als ein einkommensloser Leistungsbezieher, da der Maßstab, ob der Bedarf zum notwendigen angemessenen Lebensunterhalt gehört, weniger streng angelegt wird. Daher sind sowohl eine Hausrat- als auch eine Privathaftpflichtversicherung bei der Bestimmung der Leistungshöhe nach dem SGB XII in angemessener Höhe vom Einkommen abzusetzen. Die Absetzungsfähigkeit von privaten Versicherungen trägt dem Umstand Rechnung, dass beim Eintritt des Risikos die weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre und auch Bezieher geringerer Einkommen dieses Risiko abzusichern pflegen.

 











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