Eingetragen oder aktualisiert am 10.06.2008
Selbständige Betreiberin eines Kamps-Backshops ist rentenversicherungspflichtig
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008

Wird ein „Partner- und Systemvertrag“ zwischen einer Backwarenkette und einer selbstständigen Kauffrau geschlossen, wonach der Kauffrau ein schlüsselfertig eingerichteter Backshop überlassen wird, dessen Mieter die Backwarenkette ist, und der die Kauffrau vertraglich verpflichtet, alle Backwaren von dieser Backwarenkette zu beziehen, so ist die Kauffrau rentenversicherungspflichtig. Denn sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Ihr bleibt somit durch die Bindung an nur einen Auftraggeber kein nennenswerter unternehmerischer Spielraum.

 

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2008, Aktenzeichen: L 8 R 585/05











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