Eingetragen oder aktualisiert am 14.04.2009
Beitragspflicht zur Nds. Ärzteversorgung bleibt trotz geltend gemachter Verluste aus Gastronomiebetrieb unverändert
Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.10.2008

Der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung bestimmt sich ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit – andere Einkünfte bleiben außer Betracht. Eine berufsständische Pflichtversorgung ausschließlich für Ärzte kann somit nicht kraft ihrer Satzungsautonomie auf Einkommen zugreifen, das auf einer berufsfremden, im vorliegenden Fall gastronomischen, Tätigkeit beruht. Dies gilt unabhängig davon, ob das daraus erzielte Einkommen positiv oder negativ ist. Das Risiko mit einer sonstigen Erwerbstätigkeit zu scheitern, kann nicht zu Lasten der gesetzlich vorgeschriebenen Altersversorgung gehen.
 
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.10.2008, Aktenzeichen: 8 LA 60/08










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