Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
Rückübereignungsanspruch hinsichtlich eines geschenkten Grundstücks ist kein Rechtsmissbrauch
Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 19.12.2007

Zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten faktisch nicht einsetzbare Vermögensgegenstände (im vorliegenden Fall ein Grundstück), finden bei der Anrechnung auf den Bedarf grundsätzlich keine Berücksichtigung. Nur wenn der Auszubildende rechtsmissbräuchlich dazu beigetragen hat, dass der Zugriff auf sein Vermögen faktisch nicht möglich ist, dürfte etwas anderes gelten. Dies ist jedoch bei einem Rückübereignungsanspruch im Rahmen einer Schenkung nicht gegeben.

 











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