Eingetragen oder aktualisiert am 14.05.2009
Auszubildender kann Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, wenn Leistungsausschluss von Ausbildungsförderung unzumutbar oder unbillig ist
Beschluss des OVG Bremen vom 08.12.2008

Ein Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt für Auszubildende mit einer förderungsfähigen Ausbildung ist bereits dann möglich, wenn die Ausbildung nur dem Grunde nach förderungsfähig durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist. Ein besonderer Härtefall kann vorliegen, wenn den Umständen nach ein Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt als übermäßig hart, also als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheint. Es muss ein begründeter Anlass für die Annahme bestehen, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung ansonsten nicht beendet wird und daher das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht.

 

OVG Bremen, Beschluss vom 08.12.2008, Aktenzeichen: S 2 B 538/08











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