Eingetragen oder aktualisiert am 25.02.2008
Das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist kein Einkommen der Kinder
Urteil des BSG vom 16.10.2007

Kindergeld ist nicht als Einkommen des Kindes zu sehen, sondern als Einkommen des Elternteils, an den es ausgezahlt worden ist. Der Bedarf und Leistungsanspruch eines Kindes verringert sich – aufgrund der Berücksichtigung von eigenem Einkommen – lediglich in Höhe des Betrages, der vom kindergeldberechtigten Elternteil geleistet wird. Dies gilt auch bei einer Zahlung, die der Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs dient, auf den der Leistungsberechtigte nicht verwiesen werden darf.

 











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