Eingetragen oder aktualisiert am 27.09.2007
Hartz IV-Praxis in Göttingen voraussichtlich teilweise ohne Rechtsgrundlage


Zur Dokumentation hier eine Presseerklärung der Anwaltskanzlei Sven Adam und des Bündnisses gegen 1€-Jobs vom 26.09.2007

Seit dem 1.1.2005 hat die Stadt Göttingen die Beschäftigungsförderung Göttingen mit der Durchführung der Organisation des Jobcenters beauftragt. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurden ihr die Aufgaben Arbeitsvermittlung, Fallmanagement, Jugendbüro und Bewirtschaftung von Integrationsleistungen im Rahmen des SGB II zugewiesen. Die zentrale Aufgabe ‚Fallmanagement’ wird in der Vereinbarung bezüglich der Aufgabenübertragung nicht hinreichend beschrieben – es wird nur lapidar erklärt, dass die Aufgabe zwischen dem Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen und der Beschäftigungsförderung Göttingen geteilt wird.

Auf dieser Grundlage hat die Beschäftigungsförderung seit dem 1.1.2005 sowohl Zuweisungs- als auch Sanktionsbescheide nach dem SGB II erlassen. Das Sozialgericht Hildesheim hat nun bei der Überprüfung eines Kürzungsbescheids im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Auffassung vertreten, dass diese Praxis voraussichtlich rechtswidrig ist: Die Beschäftigungsförderung Göttingen hat hiernach keine rechtlichen Befugnisse zum Erlass von Verwaltungsakten im Bereich des SGB II. Weder Landes- noch Bundesrecht sehen in diesem Bereich eine Überlassung hoheitlicher Aufgaben an Dritte vor.

Sämtliche Bescheide, die von der Beschäftigungsförderung seit dem 1.1.2005 ausgestellt wurden, dürften daher voraussichtlich rechtswidrig sein. Dies betrifft sowohl Zuweisungen in 1-Euro-Jobs, andere so genannte Qualifizierungsmaßnahmen als auch Leistungskürzungen. Da bei rechtswidrigen Verwaltungsakten eine 4-jährige Überprüfungsfrist gilt, können alle Hartz IV-EmpfängerInnen, deren Leistungen von der Beschäftigungsförderung gekürzt bzw. deren Leistungen auf Grund von Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung oder Maßnahmen des Jobcenters gekürzt wurden, die einbehaltenen Leistungen zurückfordern. Wir fordern den Landkreis Göttingen im Rahmen der Wahrnehmung seiner Fachaufsicht auf, selbsttätig die Bescheide der Beschäftigungsförderung zu überprüfen und den Betroffenen die zu Unrecht gekürzten Leistungen nach dem SGB II nachträglich zurückzuzahlen. Im Übrigen hat die Beschäftigungsförderung in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ab sofort den Erlass von Verwaltungsakten im Rahmen des SGB II zu unterlassen.

Anwaltskanzlei Sven Adam -  Lange Geismarstr. 5 - 37073 Göttingen, kontakt@anwaltskanzlei-adam.de und Bündnis gegen Ein-Euro-Jobs,  gegen-1-euro-jobs@web.de










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