Eingetragen oder aktualisiert am 09.07.2009
Gegenstellungnahme zu Göttinger Wohnungsmarktgutachten veröffentlicht
Mietgutachten zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen in Göttingen erstmals in sozialgerichtliche Verfahren eingebracht. Rechtsanwalt Sven Adam veröffentlicht Gegenstellungnahme.

Aus unserer Pressemitteilung vom 07.09.2009:

 
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat das vom Landkreis Göttingen in Auftrag gegebene Mietgutachten scharf kritisiert. Das Gutachten der Firma F+B aus dem März dieses Jahres soll die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten in Göttingen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII bestimmen. Anschließend soll die Mietkostenerstattung für Hartz-IV-Empfänger daran angepasst werden.

Von den dort ermittelten niedrigeren Werten als bisher seien vor allem Familien mit Kindern betroffen, so Adam: „Das Gutachten spiegelt weder die aktuellen Verhältnisse auf dem Göttinger Wohnungsmarkt wieder noch wurden für die Auswertung repräsentative Daten verwendet.“. So sind z.B. Sozialwohnungen in das Gutachten eingeflossen, während Wohnungen mit einer Größe von unter 20qm sowie Wohnungen in Ein- und Zweifamilien-Häusern unberücksichtigt gelassen wurden. Zudem wurden fast ausschließlich Großvermieterdaten verarbeitet Für den Mietpreis wichtige Faktoren wie Lage und Ausstattung der Wohnungen wurden stattdessen gar nicht erst erhoben. „Von einem schlüssigen Konzept für eine Wohnungsmarktanalyse, wie es das Bundessozialgericht immer wieder fordert, kann hier keine Rede sein“ so Adam weiter und prognostiziert: in den entsprechenden Verfahren wird der Landkreis die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht nachweisen können.

Aufgrund der geltenden Rechtsprechung müssen deshalb die Tabellenwerte des neuen § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit gelten. Dies bedeutet eine Erhöhung der bisherigen Angemessenheitsgrenzen um 10% statt der festgestellten noch geringeren Werte.

Auch der am Dienstag verabschiedete Gegenentwurf der Göttinger Stadtverwaltung greift eindeutig zu kurz. Er berücksichtigt nur einen Teil der Erhöhung der Werte in der neuen Wohngeldtabelle. Angeblich enthaltene Anteile für Heizkosten werden abgezogen, obwohl sie gesondert gewährt werden müssen. Offensichtlich ist der Verwaltung hier ein Rechenfehler unterlaufen.

Eine Gegenstellungnahme zu dem Gutachten der Firma F+B hat die Anwaltskanzlei Sven Adam mit Unterstützung von Dr. H.D. Frieling von der Göttinger Universität vorgelegt. Das Papier befindet sich im Anhang dieser Mail und kann auf der Internetseite

www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?Wohnungsmarktgutachten

abgerufen werden.










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