Eingetragen oder aktualisiert am 30.04.2007
Pressemitteilung des RAV zur Veranstaltung "Freiheit stirbt mit Sicherheit?"
Veranstaltung des RAV "Freiheit stirbt mit Sicherheit" in Rostock

Am 28.04.07 organisierte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) die Veranstaltung "Freiheit stirbt mit Sicherheit" zur Demonstrationsfreiheit und deren befürchteter Einschränkung im Vorfeld der G8 Proteste. Zu der Veranstaltung in der Rostocker Universität fanden sich ca. 100 Besucherinnen und Besucher ein.

Elke Steven vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", aus Köln, sprach zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit. "Nur wenn sich an den Demonstrationen gegen den G8 Gipfel viele Menschen betteiligen und sich nicht von der Panikmache im Vorfeld abschrecken lassen, kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden", erklärte die Expertin. Sie erläuterte, wie schon im Vorfeld von politischen Großveranstaltungen, während und nach Demonstrationen durch polizeiliche sowie staatliche und mediale Aktivitäten eine mögliche Wahrnehmung des Grundrechtes eingeschränkt werde. Besonders kritisierte sie  die Überwachung der Demonstrations-Vorbereiter und  die hohe Anzahl von Verboten, Auflagen sowie Allgemeinverfügungen. Auch der Gewaltdiskurs im Vorfeld führe zur Legitimation von polizeilichen Übergriffen. Ein Teil der Medien übernehme zu oft ungeprüft die Informationen der Polizei. Im Nachfeld von Protesten gebe es dann lange juristische Streitigkeiten, die erst sehr spät zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns führen.

Tilman Jeremias, Pastor der Innenstadtgemeinde Rostock, war Mitglied im Deeskalationsteam während einer Demonstration am 1. Mai 2006 in Rostock. Hier verhinderte ein überzogener Polizeieinsatz Proteste gegen einen gleichzeitig stattfindenden NPD-Aufmarsch. Jeremias klassifizierte den Polizeieinsatz als Generalprobe für die G8 Proteste. Der Pastor beschrieb die weiträumigen Absperrungen, die viele Menschen sogar davon abhielten die Stadt zu betreten. Viele Demonstrierende wurden schließlich in einem Polizeikessel mehrere Stunden festgehalten. Die Polizei sei in solchen Situationen Partei und könne daher nicht deeskalierend wirken. Dafür bedürfe es unabhängiger Deeskalationsteams "Das Vorgehen der Polizei war eine Provokation, die nur der Rechtfertigung ihres eigenen Einsatzes diente", zog Jeremias Bilanz.

Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg, langjährige Mitarbeiterin im Anwaltsnotdienst während den Castor-Transporten im Wendland, sprach zum Thema polizeiliche Freiheitsentziehungen bei politischen Großveranstaltungen. "Die Polizei hat im Wendland immer versucht, die Protestbewegung zu kriminalisieren", kritisierte Donat. Maßnahmen wie unlegitimierte Haftbefehle, In Gewahrsamnahmen u.ä. wurden von Gerichten im Nachhinein oft als rechtswidrig erklärt. Zuletzt wurden sogar Anwältinnen und Anwälte festgenommen. Donat betonte, dass von diesen Maßnahmen jeweils mehrere hundert Menschen, oft völlig grundlos, betroffen waren.

Sönke Hilbrans, der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD e. V.) und Rechtsanwalt aus Berlin sprach zum Thema: Datenbanken, Kontrollstellen, Meldeauflagen. Er erläuterte die Funktion und Arbeitsweise von Kontrollstellen, die während des G8-Gipfels eingerichtet werden und kritisierte die Kriterien für die Aufnahme von Menschen in polizeiliche Datenbanken. In die Datenbank "Gewalttäter Links" werde man z.B. bereits aufgenommen, wenn man lediglich einen Platzverweis bekommen hat. Diese Datenbanken stehen dann wiederum etwaigen Kontrollstellen online zur Verfügung. Das führe zu unverhältnismäßigem Vorgehen und unnötigen Repressionen.

Die dreistündige Veranstaltung verdeutlichte, dass bei politischen Großprotesten eine erhebliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Polizei der Regelfall ist. Die derzeitige Informationspolitik der Einsatzführung der Polizei bestärkt Befürchtungen bezüglich massiver illegitimer Einschränkungen der politischen Freiheitsrechte im Rahmen der G8 Proteste. Demgegenüber wurde jedoch ebenfalls deutlich, dass die Menschen derartiger Willkür nicht schutzlos ausgeliefert sind.

Die ReferentInnen stehen Ihnen gerne für Nachfragen unter folgenden Telephonnummern zur Verfügung: Ulrike Donat: 040 - 3910 6180; Elke Steven: 0177 - 7621 303;
Sönke Hilbrans: 030 - 446 792 16

Für weitere Rückfragen steht Ihnen auch gerne das Öffentlichkeitsreferat des RAV unter den Nummern: 01577-4704760 oder 0163-6195151 zur Verfügung.










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