Eingetragen oder aktualisiert am 30.08.2007
Ausreiseverbot zum G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juli 2007

Am Mittwoch, den 25. Juli, um 11.15 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Fall eines Ausreiseverbots während des G8-Gipfel im italienischen Genua im Jahr 2001. Seinerzeit untersagte die Berliner Innenverwaltung dem Kläger Fabian K., vom 15. Juli bis zum 22. Juli 2001 zu den Demonstrationen gegen das Gipfeltreffen nach Italien zu reisen. Gleichzeitig würde ihm aufgelegt, sich eine Woche lang täglich auf der zuständigen Polizeiwache zu melden. Ähnliche Auflagen erhielten damals noch anderer Berliner; vergleichbare Maßnahmen wurden bundesweit gegen potenzielle DemonstrantInnen ergriffen.

Begründet wurden diese Maßnahmen mit - zum Teil bereits mangels Tatverdacht oder gegen geringe Auflagen eingestellten - Ermittlungsverfahren, die nach Ansicht der Polizei vermuten ließen, dass sich Fabian K. nicht friedlich an den Protesten beteiligen würde, wodurch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gefährdet werden könnte.

Mit dem Passentzug kamen während des G8-Gipfels in Genua zum ersten Mal polizeiliche Präventionsmaßnahmen gegen BürgerInnen zur Anwendung, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollten. Dieses Instrumentarium war zuvor geschaffen worden, um Fußball-Hoolgians an der Ausreise zu hindern.

Fabian K. klagte, wie andere Betroffene, auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen und ging durch die Instanzen. Das BVerwG hat auf seine Beschwerde hin die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zugelassen. Die Verfahren der anderen Betroffenen sind bis zur Entscheidung vor dem BVerwG ausgesetzt.

Während das Ausreisverbot nach dem Passgesetz noch in der ersten Instanz klaglos gestellt wurde, wird in der nun anstehenden Präzedenzentscheidung zu klären sein, ob es der Polizei gestattet ist, einen Bürger durch eine auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützte Meldeauflage daran zu hindern, an einer Demonstration im Ausland teilzunehmen.










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