Eingetragen oder aktualisiert am 30.08.2007
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz
Konferenz am 4./5. Oktober 2007 in Berlin-Tiergarten

Konferenz: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz am 4./5. Oktober 2007 in Berlin-Tiergarten in der Bremer Landesvertretung, Hiroshimastraße 24, 10785

Veranstalter: amnesty international, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Holtfort-Stiftung

Unterstützer: Medico International und Stiftung Menschenrechte

Noch sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York ist die Innenpolitik der europäischen Regierungen vom Paradigma der Terrorismusbekämpfung dominiert. In dem zeitlich und regional unbegrenzten „Krieg gegen den Terror“ verschwimmen die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht, als klassischen Gebieten der Innenpolitik, und militärischen Einsätzen, traditionell Maßnahmen der Kriegs- und Außenpolitik. Menschenrechte werden dabei immer wieder verletzt. In vielen Ländern, wie in Großbritannien und Deutschland, wurden gesetzliche Maßnahmen zur „Bekämpfung des Terrorismus“ für ganz oder teilweise verfassungswidrig erklärt. Unbeeindruckt davon schlagen Innenpolitiker der EU-Staaten gesetzliche Regelungen vor und setzen Gesetze und Maßnahmen durch, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen nach Auffassung von Gerichten und der Öffentlichkeit überschreiten. In Deutschland belegt dies etwa die Diskussion um eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Gleichzeitig werden flagrante Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise solche im Rahmen der sog. „Renditions“, weder umfassend aufgeklärt, noch werden Maßnahmen ergriffen, mit denen sich in Zukunft solche Verletzungen verhindern ließen. Im Fall des jahrelang zu Unrecht in Guantanamo festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz wird versucht, die Mitverantwortung der Bundesregierung zu negieren. Die Veranstalter wollen die jüngsten Entwicklungen im Bereich des „Kampfes gegen den Terror“ thematisieren und die Menschenrechtsverstöße in diesem Bereich benennen und diskutieren.

Im ersten Teil der Veranstaltung geht es um die Verantwortung der europäischen Regierungen für die von den USA seit 2001 durchgeführten Verschleppungsflüge. Dabei sollen die Aufklärungsbemühungen von europäischen Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen analysiert und die rechtlichen Möglichkeiten zur zivil- oder strafrechtlichen Ahndung der Verbrechen diskutiert werden.

Der zweite Schwerpunkt der Konferenz ist die Diskussion um das deutsche Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, welches im Januar 2007 in Kraft getreten ist und Gegenstand von Kritik ist. So wurde u.a. kritisiert, dass den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden viel zu weitreichende Kompetenzen – etwa bei der Erfassung der Kontaktpersonen von „Terrorverdächtigen“ - eingeräumt werden. Das Gesetz wird auf der Konferenz aus datenschutzrechtlicher Perspektive beleuchtet werden. Darüber hinaus werden die ersten praktischen Erfahrungen mit der neuen Antiterrordatei der Nachrichtendienste und der Polizei und ihre Verfassungsmässigkeit bewertet werden. Insbesondere sollen die Folgen der Datensammlungen für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten sowie die europäische Dimension dieser Entwicklungen betrachtet werden.

Der letzte Teil der Tagung widmet sich den rechtlichen Schranken für Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sowie den Möglichkeiten von Politikern, Bürger- und Menschenrechten im alles beherrschenden Sicherheitsdiskurs mehr Gewicht zu verleihen.

Im Rahmen der Tagung wird im übrigen dem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke, der Murat Kurnaz seit 2002 verteidigt, der Holtfort-Preis der Holtfort-Stiftung verliehen.

Programm:

1. Tag, Donnerstag, 4. Oktober 2007

14.00 Uhr Begrüßung: Barbara Lochbihler, amnesty international und RA Wolfgang Kaleck, RAV, European Center for Constitutional and Human Rights
14.30 Uhr Verleihung des Werner-Holtfort-Preises durch RA Martin Lemke, Vorsitzender der Holtfort-Stiftung, an RA Bernhard Docke, Bremen

I. Teil: Die Verantwortung Deutschlands und der EU bei der Durchführung von „Rendition“-Flügen durch die CIA

15.00 Uhr „Rendition“ aus der Sicht eines Opfers, Maher Arar, Kanada angefr.
15.30 Uhr Das „Rendition“-Programm der US-Regierung, RA Michael Ratner, Center for Constitutional Rights, New York
„Rendition“ in Europa – die Untersuchung des Europarates, Gavin Simpson, Sonderermittler für den „Marty“-Bericht der parlamentarischen Versammlung des Europarats, New York/ Straßburg
„Rendition“ in Europa – die Untersuchung des EU-Parlaments, Claudio Fava angefr., MEP, Brüssel
„Rendition“ in Europa - Juristische und politische Gegenstrategien, RA Wolfgang Kaleck, RAV und ECCHR
Moderation: Lotte Leicht, Human Rights Watch, Brüssel
16.30 Uhr Kaffeepause
17.00 Uhr Einzelne Fälle
Der Fall El-Masri: RA Manfred Gnjidic, Ulm, RA Ben Wizner, ACLU, New York
Ermittlungen gegen CIA-Beamte im Entführungsfall Abu Omar, Staatsanwalt Armando Spataro, Mailand
Die Ermittlungen der spanischen Audencia Nacional zu den CIA-Entführungsflügen, RA Manuel Olle, Madrid
Rendition und Geheimgefängnisse in Polen, Kamil Majchrak, ECCHR, Warschau/ Berlin
18.30 Uhr Empfang anlässlich der Holtfort-Preisverleihung
 

2. Tag: Freitag, 5. Oktober 2007

II. Teil: Antiterrormaßnahmen und der Schutz der Menschenrechte

10.15 Uhr Grenzen einer menschenrechtskonformen Terrorismusbekämpfung: Gerald Staberock, International Commission of Jurists, Genf
11.00 Uhr Diskussion
11.30 Uhr Kaffeepause
12.00 Uhr Das Verbot der Folter im „Kampf gegen den Terror“, Theo van Boven, ehemaliger Sonderberichterstatter gegen die Folter der Vereinten Nationen, Maastricht
12.30 Uhr Die Aufweichung des Folterverbots im Namen des „Kampfes gegen den Terror“, Halya Gowan, amnesty international, London angefr.
13.00 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Der Datenschutz und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein
14.20 Uhr Die Verwertung von durch Folter erlangten Informationen in einer gemeinsamen Antiterrordatei - ein Bericht aus der Praxis, RA Sönke Hilbrans, Berlin, Deutsche Vereinigung für Datenschutz
14.40 Uhr Diskussion
15.00 Uhr Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes auf das Ausländerrecht, RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main
15.30 Uhr Menschenrechtliche Aspekte einer europäischen Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste, Ben Hayes, Statewatch
16.00 Uhr Diskussion
16.30 Uhr Kaffeepause
17.00 Uhr – 18.00 Uhr Podiumsdiskussion: Politische Gegenmaßnahmen
Moderation: Barbara Lochbihler, amnesty international, Berlin
Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Köln
Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke
Hans-Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Sebastian Edathy, SPD, MdB, angefr.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Für das Mittagessen wird ein Unkostenbeitrag von 20 Euro erhoben, bitte geben Sie bei der Anmeldung an, ob Sie ein Mittagessen wünschen.

Anmeldungen erforderlich in der Geschäftsstelle des RAV: RAVeV@t-online.de, Tel: 030-41723555, Fax: 030-41723557.










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