Eingetragen oder aktualisiert am 01.11.2007
Pressemitteilung: DONALD RUMSFELD - WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN FRANKREICH WEGEN FOLTER ANGEKLAGT
RAV-Pressemitteilung vom 26.10.2007

Strafanzeige gegen den ehemaligen US- Verteidigungsminister wegen Folter und grausamer Behandlung in Guantánamo und Abu Ghraib

26. Oktober 2007, Paris, Frankreich - Heute hat die International Federation for Human Rights (FIDH) zusammen mit dem Center for Constitutional Rights (CCR), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der French League for Human Rights Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister wegen der Anordnung und Billigung von Folter bei der Pariser Staatsanwaltschaft am "Tribunal de Grande Instance" (Landgericht) erstattet. Rumsfeld hielt sich anlässlich einer Diskussionsrunde der Zeitung Foreign Affairs in Paris auf.

"Die Klage gegen Rumsfeld in Frankreich zeigt, dass das CCR nicht eher ruhen wird, bis die in das Folterprogramm verwickelten US-Beamten und Politiker vor Gericht gebracht worden sind. Rumsfeld muss begreifen, dass es keinen Ort gibt, an dem er sich verstecken kann. Folterer sind Feinde der gesamten Menschheit," sagte der Präsident des CCR Michael Ratner.

"Frankreich ist rechtlich verpflichtet, gegen Rumsfelds wegen der Folterverbrechen in Guantánamo und im Irak zu ermitteln. Es gibt für die französischen Behörden keine andere Wahl, als ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn sich ein mutmaßlicher Folterer auf französischem Gebiet aufhält. Ich hoffe, dass der Kampf gegen Straflosigkeit nicht aus politischer Räson aufgegeben wird. Wir fordern Frankreich auf, keinen sicheren Hafen für Verbrecher zu bieten," sagte FIDH Präsidentin Souhayr Belhassen.

"Wir wollen die Straflosigkeit bekämpfen und verlangen daher juristische Ermittlungen und Strafverfolgung überall dort, wo es eine Gerichtsbarkeit wegen Foltertaten gibt," sagte auch der Generalsekretär des ECCHR Wolfgang Kaleck.

Die Strafanzeige in Frankreich - so die Anzeigenerstatter - ist deshalb notwendig, weil sowohl in den USA als auch im Irak Behörden und Gerichte keine unabhängigen Ermittlungen eingeleitet haben, um Rumsfeld und andere hochrangige US-Beamte zur Verantwortung zu ziehen, obwohl es umfangreiche Dokumentationen und Regierungsgutachten gibt, die sowohl die unmittelbare Verantwortlichkeit für Foltertaten als auch die so genannte "command responsibility", also die durch Anordnen, Dulden und Nicht-Verhindern von Kriegsverbrechen begründete Verantwortlichkeit, belegen. Da die USA es zudem ablehnen, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, besteht für Rechtstaaten wie Frankreich eine juristische Verpflichtung, diesen Fall vor Gericht zu bringen.

Im vorliegenden Fall beruhen die Anklagepunkte auf der Anti-Folter-Konvention von 1984, die sowohl von den USA als auch von Frankreich ratifiziert wurde und die in Frankreich in früheren Folterfällen unmittelbar anwendbar war.

Die französischen Gerichte sind daher aufgrund der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, Individuen, die für Foltertaten verantwortlich sind und sich in Frankreich aufhalten, zu verfolgen.

Die Anwesenheit Rumsfelds auf französischem Boden begründet die Zuständigkeit der französischen Justiz, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn wegen der Anordnung und Billigung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghraib und anderenorts einzuleiten.

Insbesondere kann Rumsfeld, der vor einem Jahr sein Amt als US-Verteidigungsminister niedergelegt hat, weder Immunität als amtierendes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied für sich beanspruchen, noch kann er sich auf Immunität für während seiner Amtszeit begangener Taten berufen. Nach geltendem Völkerrecht wird ehemaligen Regierungsmitgliedern keine Immunität für völkerrechtliche Verbrechen wie Folter gewährt.

Die ehemalige US-Brigadegeneralin Janis Karpinski, ehemalige Befehlshaberin von Abu Ghraib und anderen US-geführten Gefängnissen im Irak, hat bei der Pariser Staatsanwaltschaft ein schriftliches Zeugnis eingereicht, das die in der Strafanzeige dargelegte Verantwortlichkeit Rumsfelds für die Misshandlung von Gefangenen bestätigt.
Gegen Rumsfeld ist aufgrund seiner federführenden Rolle im "Post-9/11"-Folterprogramm der Bush-Regierung nunmehr zum fünften Mal wegen direkter Beteilung an Folterungen Strafanzeige erstattet worden.

Zuvor wurden zwei Strafanzeigen in Deutschland erstattet, die sich auf das im Völkerstrafgesetzbuch verankerte Weltrechtsprinzip stützen, wonach eine Strafverfolgung schwerer Völkerrechtsstraftaten durch deutsche Behörden unabhängig vom Tatort oder der Nationalität des Täters möglich ist. Die erste Strafanzeige wurde im Herbst 2004 vom CCR, FIDH, und dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck erstattet; sie wurde im Februar 2005 aufgrund des politischen Druckes der USA, insbesondere des Pentagons, fallen gelassen.

Die zweite Strafanzeige wurde im Herbst 2006 von den selben Organisationen sowie weiteren zwölf nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Friedensnobelpreisträgern und dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter unterstützt. Die Strafanzeige von 2006 wurde im Namen zwölf irakischer Staatsbürger, die in Abu Ghraib Gefängnis gefoltert wurden, und eines saudiarabischen Staatsbürgers, der noch in Guantánamo inhaftiert war, erstattet. Die Strafanzeige wurde im April 2007 fallen gelassen, Rechtsmittel werden hiergegen nächste Woche eingereicht. Zwei weitere Strafanzeigen gegen Rumsfeld wurden in Argentinien 2005 und Schweden 2007 erstattet.

Kontakt:
CCR: Jen Nessel, 212.614.6449, jnessel@ccr-ny.org
FIDH: Gael Grilhot, +33 1 43 55 90 19, ggrilhot@fidh.org










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