Menschenrechtsorganisationen verlangen gerichtliche Überprüfung der Ablehnung, ein Ermittlungsverfahren gegen Donald Rumsfeld u.a. einzuleiten

RAV-Pressemitteilung vom 13.11.2007

13. November 2007, Frankfurt, New York, Paris, Berlin

Heute wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beantragt, die Bundesanwaltschaft zumindest zur Aufnahme von Ermittlungen wegen Folter und Kriegsverbrechen zu verpflichten. Gegenstand des Antrages ist die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales, den ehemaligen CIA Direktor George Tenet und andere hochrangige militärische und zivile Verantwortliche für Folter, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, begangen in Afghanistan, Irak und Guantánamo einzuleiten.

Die über 400 Seiten umfassende Strafanzeige wurde am 14. November 2006 von Rechtsanwalt Kaleck auf der Grundlage des deutschen Völkerstrafgesetzbuches und im Namen von 12 irakischen Staatsangehörigen und ehemaligen Insassen des Gefängnisses in Abu Ghraib sowie einem saudi-arabischen Staatsbürger und Insassen des Lagers in Guantánamo eingereicht. Anzeigenerstatter sind das Center for Constitutional Rights (CCR) in New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in Paris, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) in Berlin, Nobelpreisträger, der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter sowie über 40 internationale Menschenrechtsorganisationen.

Die Generalbundesanwaltschaft lehnte am 27. April 2007 die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Sie weigerte sich, die ehemalige kommandierende Brigadegeneralin in Abu Ghraib, Janis Karpinski als Zeugin zu hören, obwohl diese bereit zur Aussage war. Die Bundesanwaltschaft argumentierte, dass Ermittlungen durch deutsche Behörden nicht erfolgversprechend wären. Dabei verlangt das deutsche Völkerstrafgesetzbuch keine Erfolgsaussichten für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die an dem Verfahren beteiligten Menschenrechtsorganisationen sind deshalb der Meinung, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine rein politische handelte.

"Das Oberlandesgericht Frankfurt hat es nun in der Hand, ob das Völkerstrafgesetzbuch lediglich ein Papiertiger bleibt, und ob der Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter von größerem Gewicht als die Wahrung der Deutsch-Amerikanischenen Beziehungen ist" sagt der Präsident des CCR, Michael Ratner.

Im Einzelnen heißt es in der Gesetzesbegründung zum VStGB, dass es „das Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit dem Weltrechtsprinzip [verlange], dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden jedenfalls die ihnen möglichen Ermittlungsanstrengungen unternehmen, um eine spätere Strafverfolgung (sei es in Deutschland oder im Ausland) vorzubereiten“.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erklärt, "Die Generalbundesanwaltschaft akzeptiert die andauernde Straflosigkeit der systematischen Politik der Folter in den USA anstatt den gesetzgeberischen Auftrag des Völkerstrafgesetzbuches zu verwirklichen und das gebotene Ermittlungsverfahren einzuleiten."

"Es ist die Pflicht des Oberlandesgerichts Frankfurt den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, Leandro Despouy vom Juni 2007 zu folgen, der die deutschen Behörden aufforderte, mit der notwendigen Unabhängigkeit und in Übereinstimmung und Anwendung von internationalem Recht Ermittlungen durchzuführen " sagt FIDH- Präsidentin Souhayr Belhassen.

Am 26. Oktober 2007 wurde durch die FIDH, das CCR, und das European Center for Constitutional and Human Rights, (ECCHR) Berlin, Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister wegen der Anordnung und Billigung von Folter bei der Pariser Staatsanwaltschaft am "Tribunal de Grande Instance" (Landgericht) erstattet. Rumsfeld hielt sich anlässlich einer Diskussionsrunde der Zeitung Foreign Affairs in Paris auf. Über die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen Rumsfeld wurde bisher nicht entschieden.










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