Eingetragen oder aktualisiert am 10.12.2007
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 und Buchneuerscheinung
RAV-Pressemitteilung vom 06.12.2007

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an Anwaltlichen Notdienst/Legal Team

Buchneuerscheinung: Feindbild Demonstrant. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

Berlin, 6. Dezember 2007

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Belgien, Spanien und Griechenland beteiligten sich daran ehrenamtlich.

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an den Anwaltlichen Notdienst/Legal Team. Die Internationale Liga für Menschenrechte würdigt damit "eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben". Schon im November war der Anwaltliche Notdienst/Legal Team mit dem Preis "pro reo" der AG Strafverteidigung des Deutschen Anwaltsvereins ausgezeichnet worden.

Zeitgleich mit der Preisverleihung erscheint das Buch "Feindbild Demonstrant. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienst/Legal Team" im Verlag Assoziation A. Die Beiträge beschäftigen sich u.a. mit verschiedenen Aspekten des modernisierten präventiven Sicherheitsstaats, der Verteidigung elementarer Grund- und Bürgerrechte und den Erfahrungen des Anwaltlichen Notdienstes. RechtsanwältInnen, JournalistInnen und ProtestbeobachterInnen analysieren hier die Facetten dieses "größten Polizeiansatzes aller Zeiten in Deutschland": mit den Razzien und der Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen im Vorfeld, der gezielten Desinformationspolitik, den gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Entfesselung des Polizeiapparats, der Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team leistete nicht nur den über 1.000 Fest- und Ingewahrsamgenommenen der Rostocker Protesttage rechtlichen Beistand. Die Haftunterbringung sowie die Vorführung vor den gesetzlichen Richter wurden ebenso zum Gegenstand anwaltlicher Arbeit wie die Dokumentation massenhafter Grundrechtsverletzungen durch die Polizei und die öffentliche Berichterstattung hierüber. KollegInnen des Notdienstes vertraten auch die OrganisatorInnen verschiedener Demonstrationen und Aktionen vor den Gerichten – bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um juristisch gegen die massiven Einschränkungen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Zudem begleiteten KollegInnen des Anwaltlichen Notdienstes/Legal Team auch Demonstrationen und boten auf der Straße rechtlichen Beistand. Dabei waren sie mit massiven Behinderungen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bis hin zu Gewaltanwendung durch Polizeibeamte konfrontiert.


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein/Legal Team (Hg.): Feindbild Demonstrant Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Assoziation A, Berlin 2007, ISBN 978-3-935936-68-2, 176 Seiten, 10 Euro.










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