Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
Prozess gegen Polizisten wegen Misshandlung eines Flüchtlings in Abschiebehaft
RAV-Pressemitteilung vom 30.01.2008

Beispielhafter Fall für Verschleppung von Verfahren gegen misshandelnde Polizeibeamte


Prozessbeginn: Freitag, den 1. Februar 2007, Amtsgericht Tiergarten, Saal C103, 11:30 Uhr
 
 

Am Freitag, den 1. Februar 2008, beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im November 2003 im Abschiebegewahrsam Grünau an der Misshandlung eines dort inhaftierten Asylbewerber aus Ghana beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten Oliver Fritz R. Körperverletzung im Amt vor. Das Verfahren ins Rollen gebracht hatten Kollegen des Polizeibeamten, die Strafanzeige stellten.

Im November 2003 hatte der schwer an Diabetes erkrankte ghanaische Flüchtling nach mehr als sechsmonatiger Abschiebehaft einen Hungerstreik begonnen. Auf Anordnung des polizeiärztlichen Dienstes sollte der 43-jährige Ghanaer in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Beamte, darunter der jetzt angeklagte Oliver Fritz R., kamen in den Waschraum, wo sich der Betroffene gerade die Zähne putzte, schlugen ihm die Zahnbürste aus der Hand und ergriffen ihn brutal, ohne ihm zu sagen, was mit ihm passieren solle. Dabei wurde der Flüchtling von Beamten ins Gesicht geschlagen, zu Boden gebracht und gefesselt. Er wurde dann in einen Polizeiwagen verbracht, wo er bewusstlos wurde. Deshalb musste die Aktion abgebrochen werden und der Geschädigte ins nahegelegene Krankenhaus Köpenick gebracht werden. Nach dem Polizeiübergriff stellte ein Beamter Strafanzeige gegen den Ghanaer mit der Behauptung, der Betroffene habe sich gegen eine Polizeimaßnahme gewehrt. Zudem wurde behauptet, der Geschädigte habe sich selbst verletzt. Er habe seinen Kopf an die Wand geschlagen, um die Beamten zu Unrecht zu belasten, Diese Behauptung wird bis heute aufrecht erhalten, obwohl der Betroffene eine Verletzung an der Wange erlitt, die er sich nicht selbst beigefügt haben kann. Zudem hat er aus berechtigter Angst vor weiteren Übergriffen gar keine Strafanzeige gestellt. Einige der beteiligten Polizeibeamten sind bereits im Zusammenhang mit Übergriffen gegen weitere Abschiebehäftlinge aufgefallen.

Schließlich erstatteten vor dem Hintergrund polizeiinterner Streitigkeiten Kollegen Anzeige gegen die an der Misshandlung beteiligten Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft erhob im September 2005 jedoch lediglich gegen einen der beteiligten Beamten, der von einem Kollegen namentlich benannt worden war und dem eine konkrete Verletzungshandlung zugeordnet wurde, Anklage wegen Körperverletzung im Amt.

In der ersten Hauptverhandlung im März 2006 widerrief der polizeiliche Belastungszeuge dann seine Aussagen gegen den angeklagten Beamten, der daraufhin freigesprochen wurde. Nun strengte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Belastungszeugen an. Anlässlich der darauf folgenden Hauptverhandlung schilderte der Beamte, wie er nach seinen ursprünglichen Aussagen von seinen Kollegen massiv gemobbt wurde. Er habe dem Druck nicht standhalten können.


Dass nun der 40-jährige Polizeibeamte Oliver Fritz R. vor Gericht steht, liegt vor allem daran, dass der Geschädigte – der inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis besitzt – ihn und einen weiteren Beamten anlässlich der ersten Hauptverhandlung als seine Peiniger wiedererkannte. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage.

“Die Art der Behandlung des Falles durch Polizei und Justiz ist ebenso besorgniserregend wie die Tat selbst,” sagt Rechtsanwältin Beate Böhler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die den Geschädigten als Nebenkläger vertritt.

“An diesem Verfahren wird exemplarisch deutlich, warum die Strafverfolgung von misshandelnden Polizeibeamten regelmäßig scheitert. Die geschädigte Person wird angezeigt. Meist sind die einzigen Zeugen außer dem Opfer selbst Polizeibeamte, die direkt oder indirekt an der Tat beteiligt sind. Diese haben die Definitionsgewalt durch Fertigung von Anzeigen, Berichten und zeugenschaftlichen Aussagen. Etwaige unabhängige Zeugen werden kriminalisiert und eingeschüchtert und mit Verfahren wegen Falschaussagen bedroht. Polizeizeugen, die den Konsens verlassen und wahrheitsgemäß aussagen, werden von ihren Kollegen unter Druck gesetzt und kollektiv gemobbt. Die Ermittlungen werden nur widerwillig und unzureichend geführt. Die Verfahren werden verschleppt. Wenn es überhaupt zu Anklagen kommt, so wird oftmals nicht das gesamte Tatunrecht erfasst. Regelmäßig werden die Aspekte der mittäterschaftlichen Begehung und der Beihilfe sowie der unterlassen Hilfeleistung, der falschen Verdächtigung, der Strafvereitelung im Amt u.v.m. vernachlässigt.”











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