Eingetragen oder aktualisiert am 13.03.2008
Republikanische Vesper am Donnerstag, den 27. 03. 2008, 19.00 Uhr
Pressemitteilung vom 13.03.2008

Einladung

Sensible Daten zentral gespeichert? -
Zur geplanten Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte

Republikanische Vesper

am Donnerstag, den 27. 03. 2008, 19.00 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte - Robert-Havemann-Saal -

Die elektronische Gesundheitskarte soll nun - nach vielen Verzögerungen - dieses Jahr eingeführt werden. Sie wird einen weiteren Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat bilden und nicht nur die Ärzte, sondern auch die Patienten und Patientinnen kontrollierbar machen. Die Gesundheitsdaten, höchst sensible Daten, die eine Menge über Lebensgewohnheiten und Lebensperspektiven aussagen, sollen zentral gespeichert werden. Schritt für Schritt soll dies geschehen, so dass die Absichten besser verschleiert werden können. Zunächst "kann" die Karte noch fast nichts, aber sie legt den Grundstein für die Vernetzung und zentrale Patientenakten. Der Datenspeicherung müssen die Patienten "freiwillig" zustimmen. Die Möglichkeiten, Druck auf sie auszuüben, sind schon erkennbar und später lässt sich immer noch das Gesetz ändern. Auch dafür gibt es Beispiele. Die Patienten werden in Risikogruppen eingeteilt - zunächst "nur" zum Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Die Folgen sind ausmalbar, die Daten wären für viele andere Zwecke nützlich. Das Gesundheitssystem wird auf optimale kostengünstige Verwertung ausgerichtet, der Patient wird zur Verfügungsmasse.

Über die Entwicklung informieren und diskutieren:
Dr. Silke Lüder (Ärztin, Hamburg, IPPNW und Grundrechtekomitee):
Die aktuellen Planungen zur eGK, der Umbau des Gesundheitssystems, die Folgen für das Arzt-Patientenverhältnis

Johannes Patett (Rechtsanwalt, Hamburg):
Die eGK verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Möglichkeiten gegen die Einführung zu klagen und das roll-out der eGK zu behindern.

Zur Republikanischen Vesper wird traditionell bei Brot, Käse und Wein diskutiert.

Greifswalderstrasse 4, 10405 Berlin/ Prenzlauer Berg, Tram 4, Haltestelle "Am Friedrichshain", Bus 200, 240

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Grüne Liga & Stiftung Haus der Demokratie










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