Eingetragen oder aktualisiert am 26.05.2008
SEMINARHINWEIS: Sicherheit kontra Menschenrechte?
Nationale Sicherheitsgesetzgebung und Menschenrechtsschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung in Asien und Deutschland

Philippinen, Malaysia, Singapur, Indien und Südkorea im Vergleich mit Deutschland
Samstag, der 31. Mai 2008, 10-17:30 Uhr in Berlin

Insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zeichnet sich im globalen Maßstab die Tendenz ab, im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ systematisch Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Insbesondere in Staaten, in denen demokratische Standards, Institutionen und Verfahrensweisen (noch) nicht sehr gefestigt sind, besteht die Gefahr, dass dieser „Kampf gegen den Terror“ gravierende negative Auswirkungen auf demokratische Entwicklungen und die Lage der Menschenrechte hat. So werden unter Zuhilfenahme des Etiketts „Terrorist“ die Sicherheitsgesetze oftmals auch gegen legitime kritische und oppositionelle Kräfte eingesetzt. Während Menschenrechtsverletzungen in Europa, Nordamerika, im Nahen Osten und Zentralasien in diesem Kontext bereits größere Beachtung gefunden haben, trifft dies auf die Situation in Ost- und Südostasien kaum zu.

Das Seminar will...
• auf diese Entwicklungen aufmerksam machen und die hiesigen Debatten über die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung um die ost- und südostasiatische Dimension erweitern.
• exemplarisch die Auswirkungen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung auf die Menschenrechtslage in fünf asiatischen Ländern (Südkorea, Philippinen, Indien, Singapur und Malaysia) und in Deutschland untersuchen.

Programm
9:45-10:00 Begrüßung und Einführung
10:00-11:00 Im Schatten der Sicherheit: Menschenrechte zwischen Aufstands- und Terrorismusbekämpfung in den Philippinen
Philipp Bück, philippinenbüro
11:00-12:00 Menschenrechte im Würgegriff: 60 Jahre nationales Sicherheitsgesetz in Südkorea N.N.
12:00- 13:00 Mittagessen und –pause
13:00-14:00 Willkür im Rechtsstaat: Indiens politisches Strafrecht und die Terrorismusgesetze
Torsten Otto, Südasien - Informationsnetz
14:00-15:00 Gegen Kommunisten und Terroristen. Repression u. eingeschränkte Bürgerrechte in Malaysia u. Singapur vor und nach dem 11. September
Rolf Jordan, Südostasien Informationsstelle
15:00 -15:30 Kaffee- / Teepause
15:30-16:30 Terrorismusbegriff und Terrorismusverfahren in Deutschland
Wolfgang Kaleck, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
16:30-17:30 Abschlussdiskussion

Ort: Jugendherberge Berlin-International, Kluckstraße 3, 10785 Berlin – Mitte

Tagungsbeitrag: € 10,- für Vollverdienende; € 5,- für Studierende, Auszubildende, Geringverdienende
Das Mittagessen sowie Snacks und Getränke sind im Tagungsbeitrag enthalten.
Bei Bedarf wird eine Kinderbetreuung angeboten (möglichst frühzeitige Anmeldung erforderlich!)

Anmeldung bis zum 23.05.08. Nach der Anmeldung verschicken wir eine Anmeldebestätigung.
an: philippinenbüro im Asienhaus, Bullmannaue 11, 45327 Essen, Tel: 0201-8303828, Fax: 0201-8303830, Email: grabowski@asienhaus.de, Bitte so früh wie möglich und unter Angabe folgender Daten anmelden:
Ich/Wir komme/n mit _____ Kind(ern) im Alter von ____________ Jahren.
Ich möchte vegetarisches Essen/ kein vegetarisches Essen
Ich bin damit einverstanden/ nicht einverstanden, dass meine Adresse und Telefonnummer auf der Liste der Teilnehmenden erscheint.
Name/n:
Strasse:
PLZ / Ort:
Telefon:
E-Mail:

Eine gemeinsame Veranstaltung der Vereine im Asienhaus, des Südasien-Informationsnetz e.V., des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e.V.










Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck