Eingetragen oder aktualisiert am 02.06.2008
Aufruf: Justizielle Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Italien


Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Geiseln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9 Militärgerichtsbezirke Italiens, wird bei dem Militärgericht in La Spezia unter Hochdruck an der justiziellen Aufarbeitung dieser Massaker gearbeitet. Aufsehen erregt hat sicherlich die Verurteilung von 10 ehemaligen SS-Angehörigen/ Offizieren der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer-SS" im Juni 2005 zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Mordes der Bevölkerung des Dorfes Sant’Anna di Staz-zema.

Soweit Verfahren in der Bundesrepublik anhängig sind, verlaufen sie schleppend. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Sache Friedrich Engel (Geiselerschießung am Turchino-Pass, Az. 5 StR 115/03) aus dem Jahre 2004 wird vielfach als Freibrief dafür genutzt, um die Teilnahme an diesen Massakern nicht mehr unter den Tatbestand des Mordes zu fassen.

Im Frühjahr wurde mit dem neuen italienischen Finanzhaushalt beschlossen, 6 von den 9 Militärgerichtshöfen zu schließen. Auffällig war, dass ausgerechnet La Spezia, das fast ausschließlich mit der Bearbeitung dieser Massaker beschäftigt ist, zum 31.07.2008 ge-schlossen werden soll, obwohl noch acht Ermittlungsverfahren anhängig sind und z.T. kurz vor Anklageerhebung stehen. Unter diesem Aspekt ist es richtig, das Militärgericht La Spezia zu dem Zweck der Erledigung dieser Verfahren zu erhalten.

Das hat eine linksliberale Intellektuellenvereinigung "Libertà e Giustizia" - darunter zwei ehemalige Richter des italienischen Verfassungsgerichtshofes - zum Anlass genommen, einen Aufruf zum Erhalt des Militärgerichts La Spezia zum Zwecke der Beendigung jeden-falls des laufenden Verfahrens herauszugeben.

Wir dokumentieren den Aufruf, den der RAV unterstützt.

Herr Präsident der Republik,

Die Vereinigung Freiheit und Gerechtigkeit wendet sich mit einem Aufruf wegen der für den 31. Juli beabsichtigten Schließung des Militärtribunals in La Spezia an Sie, die ein weitreichendes und dramatisches Problem unseres Landes deutlich macht und dazu führen könnte, dass jetzt das lange versteckt gehaltene Kapitel der nazifaschistischen Massaker in Italien gänzlich ohne Gerechtigkeit beendet wird.

Während der deutschen Besatzung war die Zivilbevölkerung explizit ein Objekt der Repression, Ziel einer Strategie des Strafens und alltäglicher und allgegenwärtiger Gewalt; das Hinmetzeln von Bürgern war fast nie eine irrationale Aktion ohne Sinn, sondern wurde zu - wie die Forscher dieser Massaker unterstreichen - „ein(em) Instrument der Macht, zweckmäßig nicht nur für die Kriegsführung und Partisanenbekämpfung, sondern auch für die umfassende Kontrolle der Zivilbevölkerung“.

Die Verspätung, mit der man mit der Suche nach der Wahrheit über die nazifaschistischen Massaker begonnen hat - eine echte „Amnestie durch Verdunkelung“ - ist Gegenstand der Debatte; über den Schrank der Schande (hunderte von Ermittlungsergebnissen verstaubten bis 1994 in den Regalen der Militärstaatsanwaltschaft in Rom) ist viel geschrieben worden. Das Militärgericht La Spezia hat seit 2004 bis heute die Verfahren betreffend acht Massaker aus dem Raum Toskana und Emilia Romagna geführt und Urteile gefällt, für genau so viele Verfahren laufen noch die Ermittlungen.

Am 14. April dieses Jahres ist wegen des Massakers von San Terenzo Monti, Teil der Gemeinde Fivizzano/ Provinz Massa, mit der Anklage des Militärstaatsanwalts am Militärgericht La Spezia, Marco de Paolis, gegen elf Ex-Nazi-Offiziere wegen „Beihilfe zum vielfachen und fortdauernden Mord gegen feindliche Zivilbevölkerung“ das Hauptverfahren eröffnet worden. Vom 19. bis zum 27. August 1944 waren 350 Personen abgeschlachtet worden, unter ihnen Frauen, Kinder und Säuglinge.

Die Eröffnung des Prozesses ist auf den 4. Juni festgesetzt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren nicht mehr zum Abschluss gebracht werden kann. Denn der Finanzhaushalt 2008 sieht die Schließung des Militärgerichts La Spezia zum 31. Juli und die Übertragung der Verfahren an die Militärgerichte in Verona und Rom vor.

Herr Präsident, die Vereinigung Freiheit und Gerechtigkeit wendet sich darum an Sie, damit alles nur Mögliche getan wird, um das Verfahren abschließen und die Wahrheit über die Taten herausfinden zu können. Mit der Übertragung der Akten gefährdet man den Abschluss des Strafverfahrens, die Übertragung wird das Beenden des Verfahrens durch seine Ablage sein.

Wir dürfen nicht erlauben, dass diese furchtbaren Seiten der Geschichte unseres Landes in Vergessenheit geraten. Im Namen der „Staatsräson“ haben viel zu viele Jahre tausende von wehrlosen Italienern keine Gerechtigkeit erfahren und oft im Stillschweigen über die ihnen zugefügten Grausamkeiten gelebt, wie mit einer Art Schandfleck, der nicht offenbart werden sollte.


Mit Dank
Freiheit und Gerechtigkeit

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Auf der nachfolgend angegebenen Webseite haben Sie die Möglichkeit, den Aufruf in eigenem Namen zu zeichnen
http://www.libertaegiustizia.it/appelli/dettaglio_appello.php?id_appello=10











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