Eingetragen oder aktualisiert am 11.08.2008
VERANSTALTUNGSHINWEIS: EU – Strafrechtstag
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen, wenn strafprozessuale Fakten geschaffen sind. Gerade ein sich auch rechtspolitisch definierendes Verständnis von Strafverteidigertätigkeit muss die eigene Beschränktheit europäischen Entscheidungsprozessen gegenüber sprengen und diese Rechtsgestaltung und Rechtsetzung aktiv begleiten. Der 1. EU-STRAFRECHTS-TAG soll die EU-Rechtsetzung im Straf- und Strafverfahrensrecht in den Blickpunkt der Verteidigeröffentlichkeit zu rücken. Zugleich wollen wir den neuerlichen Versuch unternehmen, zu einer Struktur interessierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu kommen, die sich dem Thema EU-Rechtsetzung Strafrecht/Strafverfahrensrecht widmet und Fortbildung und rechtspolitische Begleitung der EU-Rechtssetzung betreibt.

Die Regelung der Verfahrensrechte im Europäischen Strafrecht lässt befürchten, dass der unter der Maxime des Rechtsstaats geführte klassische Strafprozess überholt ist. Von Fair Trial und Waffengleichheit gegenüber EU-Strafverfolgungsorganen (Europol, Eurojust, EU-Staatsanwaltschaft) bleibt wenig bis nichts. Wie ist Verteidigung im EU-Strafprozess verfahrensrechtlich zu gewährleisten und wo ist sie organisatorisch zu verankern?

EU-Rechtsetzung im Straf- und Strafverfahrensrecht erfolgte bislang im Rahmen der sog. Dritten Säule durch Rahmenbeschlüsse und Richtlinien. Der Vertrag von Lissabon sieht die ‚Vergemeinschaftung’ auch des Strafrechts vor. Es soll beleuchtet werden, ob und ggfs. welche Konsequenzen dies für die strafrechtliche Rechtsetzung und das Strafverfahren hat.

Eine Bestandsaufnahme des EU-Straf- und Strafverfahrensrechts beleuchtet, welche Bereiche bereits durch den europäischen Gesetzgeber geregelt sind und welche weiteren Regelungen in nächster Zeit zu erwarten sind.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zwingt den Verteidiger zur Kenntnis anderer Rechtsordnungen ebenso wie zur internationalen Zusammenarbeit. Ist effiziente Strafverteidigung überhaupt noch möglich, wie ist sie praktisch zu erreichen und was muss der Verteidiger konkret leisten? Ein Blick in die Praxis des international tätigen Strafverteidigers.

Strafprozessuale Mindeststandards waren zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Versuche der Gewährleistung rechtsstaatlicher Mindeststandards im europäischen Strafverfahren sind bislang gescheitert. Für die Verteidigung und den Rechtsstaat sind sie ein MUSS. Kann Lissabon hier eine neue Dynamik schaffen? Ein Meinungsaustausch.

Was kann eine Strafverteidigervereinigung leisten im europäischen Rechtsetzungsverfahren? Welche rechtspolitische Einflussnahme bleibt möglich und was ist erforderlich ? Hoffentlich auch ein Streitgespräch.
 

Programm

Samstag, 20. September 2008
Universitätsclub Bonn
Beginn. 9:30 Uhr

Schluss mit lustig !
Verfahrensrechte im Europäischen Strafrecht
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt/Main

Neue EU – Rechtsetzung nach Lissabon ?
Abläufe – Beteiligung – Einwirkungsmöglichkeiten
Prof. Dr. Robert Esser, Passau

EU – Straf- und Strafverfahrensrecht
Eine Bestandsaufnahme
Wolfgang Schomburg, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag (angefragt)

Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung in der Praxis des Strafverteidigers
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Matt, Vorsitzender ECBA, Frankfurt

Europa bauen ohne den Rechtsstaat zu schleifen
Mindeststandards – Unverzichtbar
Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, München
MDgt Eberhard Siegismund, BMJ, Berlin
Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf

Beteiligungsmöglichkeiten im EU – Rechtsetzungsverfahren
Was kann eine Strafverteidigervereinigung leisten ?
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, BRAK, Frankfurt
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Matt, Vorsitzender ECBA, Frankfurt
Rechtsanwalt Jerzy Montag, BT-Abgeordneter, München (angefragt)
Rechtsanwalt Michael Rosenthal, DAV, Karlsruhe
MDgt Eberhard Siegismund, BMJ, Berlin
Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, München

Ende der Veranstaltung gegen 18:00 Uhr

Tagungsort: Universitätsclub Bonn Konviktstraße 9 | 53113 Bonn
Zeit: 20. September 2008 | 9:30 - 18:00 Uhr

Beiträge:
Mitglieder: 75,00 EUR
Nichtmitglieder: 100,00 EUR
ReferendarInnen/StudentInnen: 50,00 EUR

Überweisung bitte auf das Konto der Strafverteidigervereinigung NRW, Kto.: 149 49 47, BLZ: 430 500 01 oder bei der Anmeldung einen Scheck beifügen.

Anmeldung bitte unter folgenden Angaben an die Strafverteidigervereinigung NRW richten.
Name, Vorname:
Titel/Beruf:
Straße:
PLZ, Ort:
Telefon:
E-Mail:
Anmeldungen sind auch per E-Mail möglich (unter info@strafverteidigervereinigung-nrw.de)
Der Mitgliederpreis gilt nur für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung NRW.
ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl!

Fortbildungsnachweis: Teilnehmer/innen haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Es können bis zu 7 Stunden bescheinigt werden. Voraussetzung ist – neben der Teilnahme – dass Sie sich vor Ort in die Teilnehmerliste eintragen.

Den Flyer zur Tagung erhalten Sie bei der Strafverteidigervereinigung NRW.










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