Eingetragen oder aktualisiert am 10.09.2008
VERANSTALTUNGSHINWEIS Konferenz: Bildung – Ein Menschenrecht
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr in Berlin

VDJ-Einladung zur Konferenz: Bildung – Ein Menschenrecht
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr, Einlass 9.30 Uhr
ver.di – Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen.

Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung von Bildung nicht nur für die Verteilung von Armut und Reichtum, sondern insbesondere für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie sowie für die Zukunft der Menschheit zugenommen.

Mit dieser Konferenz soll die Aufmerksamkeit insbesondere auf das Wechselverhältnis juristischer und politischer Aspekte des Rechts auf Bildung gelenkt werden:

• Das in jahrzehntelanger politischer Entwicklung durchgesetzte Normengerüst für mehr Bildungsgerechtigkeit
• Die bisherigen Anstrengungen, den Anspruch auf Bildung durchzusetzen
• Der Anspruch auf Chancengleichheit beim Zugang auf Bildung und die tatsächlich bestehende Ungleichheit
• Der Druck der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf das Konzept der Chancengleichheit
• Die Europäisierung des Rechts und der Bildungspolitik und ihre Wirkung auf den Anspruch auf Bildung
• Auf die notwendigen bildungspolitische Antworten auf Migration und Förderung ethnischer Minderheiten

Die Konferenz soll auch mehr Klarheit darüber schaffen, dass Bildungspolitik nicht in erster Linie neoliberalen Sachzwängen verpflichtet ist und die geltenden Rechtsnormen nicht nur rechtspolitisches Wunschdenken für mehr Bildungsgerechtigkeit enthalten. Es soll aber auch herausgearbeitet werden, in welchen Bereichen der Gesetzgeber tätig werden muss, damit die Rechtsprechung die bestehende Bildungsungerechtigkeit nicht noch weiter verstärkt.

Teilnahmegebühr: 10,00 EUR
GeringverdienerInnen zahlen keine Teilnahmegebühr

Anmeldung:
VDJ-Bundessekretariat
Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin
Tel.: 030/44676723
Fax: 030/44679220
Mail: Bundessekretaer@vdj.de

 


Programm

10:00 – 10:30 Uhr
Begrüßung: ver.di, VDJ


10:30 – 12:00 Uhr
1. Die juristische Dimension im Kampf gegen die Ökonomisierung der Bildung – Grundsätzliches zum Verhältnis von Recht und Politik

Gute Bildung für alle – Bildungspolitische Reformpositionen der GEW
Ulrich Thöne, Frankfurt/M/Berlin, Vorsitzender der GEW

Die juristische Dimension im Kampf gegen die Ökonomisierung der Bildung – Grundsätzliches zum Verhältnis von Recht und Politik
Prof. Dr. phil. Frank Deppe, Marburg

Politische Ökonomie der „Wissensgesellschaft“: Mit dem Markt zu mehr und besserer Bildung ?
Dr. Ralf Ptak, Universität Köln, Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften, Lehr- und Forschungsbereich Wirtschaftswissenschaft und Bildungsökonomie; Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Diskussion

12:00 – 13:00 Uhr
2. Recht und Bildungsgerechtigkeit


Das Recht auf Bildung – ein internationales Menschenrecht
Mona Motakef, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Essener Kolleg für Geschlechterforschung, Universität Duisburg-Essen

Verfassungsreform, Föderalismusreform (Ungleichheit zwischen den Regionen)
Klemens Himpele, Wien, BdWi-Vorstand

13:00 – 14:00 Uhr
Mittagessen

14:00 – 15:30 Uhr
Ökonomische Aspekte wachsender Bildungsungleichheit - und ihre juristische Verstärkung
Gunter Quaißer, Frankfurt/M., BdWi, Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik

Verallgemeinerung juristischer Erfahrungen im Kampf gegen Studiengebühren
Wilhelm Achelpöhler, Münster , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Anwalt des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren

Die politische und rechtliche Bindungswirkung des UN-Sozialpaktes
Konstantin Bender, Mainz (GEW, AG UN Sozialpakt)

Diskussion

15:30 – 16:00 Uhr
Kaffee Pause

16:00 – 18:00 Uhr
3. Europäisierung – Migration – Integration

Rechtliche und politische Tendenzen der Integration europäischer Bildungssysteme am Beispiel des European Qualification Framework
Sonja Staack, Berlin, BdWi-Vorstand

Migration – Integration – Bildung
Professor Robert Dunbar, Aberdeen


Über den Zusammenhang von Herkunft und Zukunft – Schule in der Einwanderungsgesellschaft
Dr. Susanne Schwalgin, Braunschweig, Georg-Eckert, Institut für internationale Schulbuchforschung

Diskussion

Abschlussresümee

Hans-Litten-Preis Verleihung
18:30 – 20:00 Uhr in der Eingangshalle der ver.di Bundesverwaltung

Im Anschluss an die Konferenz erfolgt die Verleihung des Hans-Litten-Preises in der Eingangshalle der ver.di-Bundesverwaltung.

Die VDJ würdigt mit diesem Preis eine Haltung, die über den juristischen Beruf hinausgeht und sich in besonders hohem Maße durch demokratisches und rechtspolitisches Engagement auszeichnet.

Benannt ist dieser Preis nach einem Juristen aus der Weimarer Republik, der zu den bedeutendsten Anwälten der Arbeiterbewegung jener Zeit zählte: Hans Litten. Er wurde von den Nazis 1933 in "Schutzhaft" genommen. Nach 5 Jahren in verschiedenen Konzentrationslagern konnte er dem ständigen Terror der Nazis nicht mehr standhalten. Er tötete sich.

Preisträger ist in diesem Jahr der Rechtsanwalt und Schriftsteller Dr. h.c. Heinrich Hannover.

Alle TeilnehmerInnen der Konferenz sind herzlich eingeladen, an der Preisverleihung teilzunehmen.











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck