Eingetragen oder aktualisiert am 14.04.2009
Auch nach 65 Jahren: Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern! Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen! – Rücknahme der Klage Deutschlands gegen die italienischen Entschädigungsurteile in Den Haag!
Veranstaltung am 20. April 2009, um 19:00 Uhr, im Gasteig, Saal 0.131 Rosenheimer Straße 5, 81667 München

Im Juni 1944 wütete die deutsche Wehrmacht als Besatzerin u.a. in Italien und in Griechenland.

 

In Distomo einer kleinen Ortschaft nicht weit von Delphi, ermorden am 10.06.1944 Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Im Gefechtsbericht wird behauptet, »Bandenangehörige und Bandenverdächtige« seien getötet worden. Überlebende berichten nach dem Massaker jedoch, dass Männer wie Kinder wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt wurden. Für das Massaker wurde kein Soldat je strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

 

Argyris Sfountouris (Protagonist des Filmes »Ein Lied für Argyris«) war im Juni 1944 knapp vier Jahre alt und überlebte durch Zufall. Er verlor seine Eltern und 30 Familienangehörige. Obwohl der Areopag, das höchste griechische Gericht, im Mai 2000 die Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig verpflichtete, eine Summe von insgesamt 28 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer zu zahlen, hat er wie die anderen Überlebenden und Angehörigen bis zum heutigen Tage keinen Cent gesehen.

 

Auch vor italienischen Gerichten haben inzwischen italienische Opfer der deutschen Besatzer erfolgreich auf Entschädigung, die griechischen Opfer erfolgreich auf Vollstreckbarkeit ihres griechischen Rechtstitels gegen deutsches Eigentum in Italien geklagt. Deutschland hat eingewendet, es habe sich jeweils um »hoheitliche Maßnahmen« gehandelt, und in allen Entschädigungsverfahren »Staatenimmunität« für die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen gefordert. Dieses Argument haben sowohl der Areopag als auch der italienische Kassationshof zurück gewiesen. Um der Vollstreckung der Entschädigungsansprüche zu entgehen, hat die Bundesregierung im Dezember 2008 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben. Sie will grundsätzlich festschreiben lassen, dass die italienischen Gerichte für diese Rechtsfälle nicht zuständig, ihre Urteile eine Verletzung des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands seien. Deutschland versucht den Rollentausch und stellt sich in diesem Verfahren als Opfer dar.

 

In Falzano di Cortona, einem kleinen toskanischen Dorf, ermorden am 27.06.1944 Angehörige des Gebirgs-Pionier-Bataillons 818 im Zuge einer »Vergeltungsaktion« am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Bei Durchkämmungen werden eine 74-jährige Frau, ein 14-jähriger Junge sowie drei Männer im Alter zwischen 21 und 55 Jahren erschossen. 13 Männer zwischen 15 und 74 Jahren werden festgenommen, elf von ihnen in die »Casa Canicci« gesperrt. Das Haus wird vermint und mit den Eingesperrten in die Luft gesprengt. Wie durch ein Wunder überlebt der damals 15-jährige Gino M. Angiola Lescai verlor bei dem Massaker zwei Familienangehörige.

 

Die verantwortlichen Offiziere der Einheit, Herbert Stommel – Bataillonskommandeur – und Josef Scheungraber – Kompaniechef – wurden im September 2006 vom Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Da eine Auslieferung nach deutschem Recht nicht möglich ist, wird gegen den noch verhandlungsfähigen 90-jährigen Josef Scheungraber seit September 2008 vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts München wegen vielfachen Mordes verhandelt. 65 Jahre nach dem Massaker sind viele Zeugen verstorben, die Beweisaufnahme ist schwierig, der Ausgang ungewiss. Angiola Lescai ist eine der Nebenklägerinnen in dem Verfahren.

 

Die Überlebenden und Angehörigen verlangen, dass strafrechtlich und zivilrechtlich Verantwortung für die deutschen Massaker übernommen wird. Wenn schon versäumt wurde, die Täter rechtzeitig zur Rechenschaft zu ziehen, ist es unverzichtbar, die Opfer der NS-Verbrechen endlich zu entschädigen. Die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist eine Verhöhnung der Opfer, sie muss zurückgezogen werden.

 

 

Veranstaltung

 

am 20. April 2009, um 19:00 Uhr, im Gasteig, Saal 0.131,

Rosenheimer Straße 5, 81667 München

 

mit Argyris Sfountouris und Angiola Lescai,

 

Martin Klingner, Rechtsanwalt der Distomo-Opfer in der Bundesrepublik Deutschland und Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (Mitglied im Bundesvorstand des RAV/ Vertreterin der Nebenklage in dem Prozess gegen Scheungraber)

 

Moderation: Michael Backmund (Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München)

 

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V. (RAV), Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrecht, AK Distomo

 

Unterstützer: Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, VVN/BDA München, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Neue Richtervereinigung (NRV) Landesverband Bayern, Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di München











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