Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2007
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung


Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Überdies steht zu erwarten, dass die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsunternehmen und Verbraucher belasten, indem sie Preiserhöhungen sowie die Einstellung von Angeboten nach sich ziehen.

Einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005 zufolge reichen die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ganz regelmäßig aus. Eine Vorratsdatenspeicherung würde nicht besser vor Kriminalität schützen, dafür aber Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof nach der Fluggastdatenübermittlung in die USA auch die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklären wird.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, die Pläne aufzugeben.

Unterzeichner
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
Deutscher Presserat
Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Netzwerk Neue Medien e.V.
netzwerk recherche e.V.
no abuse in internet e.V. (naiin)
Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)










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