Eingetragen oder aktualisiert am 17.03.2009
Eine psychisch beeinträchtigte Person kann trotz Einschränkungen Anspruch auf motorbetriebenen Rollstuhl haben
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2008

Eine gehbehinderte Person mit psychischen und intellektuellen Beeinträchtigungen kann durchaus in der Lage sein, in ihrem Umfeld einen motorbetriebenen Selbstfahrer-Rollstuhl ohne Gefahr zu bedienen und zu bewegen. Es kann daher insoweit ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung der Kosten für eine Umrüstung bestehen. Diese Frage wird im jeweiligen Fall letztlich durch eine Begutachtung und eine Beweisaufnahme zu klären sein, so dass zumindest Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2008, Aktenzeichen: L 16 B 39/08 KR

 











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