Eingetragen oder aktualisiert am 03.06.2007
Weitere juristische Auseinandersetzung vor dem OVG Greifswald
RAV-Pressemitteilung: Ressorts Inland / G8 Gipfel Heiligendamm

Weitere juristische Auseinandersetzungen vor dem OVG um die Demonstrationen zum G-8-Gipfel Mahnwache der Jüdischen Stimme 200 m vor dem Zaun unter restriktiven Auflagen zugelassen – drei Kundgebungen der Anti-Kriegsbewegung am Flughafen Rostock-Laage ermöglicht - Entscheidung zum vierten Kundge-bungsort für Montag erwartet Durch Beschluss vom 01.06.2007 (bekannt gegeben am 02.06.2007) hat das Oberverwal-tungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen die Mahnwache der „Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden in Nahost“ weitere Auflagen verhängt (Aktenzeichen 3 M 58/07).

Die Jüdische Stimme will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicherheitszaun um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind. Der Ort fällt in die Zone des Versammlungsverbots, die durch die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock festgelegt wurde. Das Verwaltungsgericht Schwerin beschloss dann am 26.05.2007, dass die Mahnwache in oder bei dem Ort Vorder Bollhagen, aber nicht näher als 200 Meter vor der technischen Sperre um Heiligendamm stattfinden könne und setzte insoweit die All-gemeinverfügung außer Kraft (vgl. unsere Presseerklärung vom 26.05.2007.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat in seinem Beschluss bestätigt, dass die Mahnwache stattfinden kann, zugleich aber weitere restriktive Auflagen verhängt. So ist die Teilnehmerzahl auf 15 Personen beschränkt. Die Teilnehmer müssen mindestens 24 Stunden vorher namentlich benannt werden. Die Mahnwache muss zudem mindestens 100 Meter von der Straße entfernt sein.

In dem Verfahren 3 M 59/07 um die Kundgebungen im Bereich des Flughafens Rostock-Laage, die ebenfalls in der Verbotszone der Allgemeinverfügung liegen (vgl. unsere Pres-seerklärungen vom 22.05.2007 und vom 29.05.2007) fand am Sonnabend ein nichtöffent-licher Erörterungstermin des OVG im Rathaus Laage mit VertreterInnen der Anmelder, der Polizeidirektion und der Luftwaffe statt. Im Rahmen der insgesamt achtstündigen Erörterung mit einer ausgiebigen Ortsbesichtigung konnten drei Kundgebungsorte durchgesetzt und als Einigung protokolliert werden:

•    in Weitendorf auf dem südlichen Teil der Parkstraße,
•    in Striesdorf auf einem Platz mit einer großen Freifläche,
•    in Friedrichshof wie angemeldet.

Hinsichtlich des Kundgebungsorts Kronskamp war keine Einigung möglich. Die Polizei beharrte auf einem Platz, der für die Anmelder wegen der großen Entfernung nicht akzep-tabel war; auch ein Kompromissangebot, die Kundgebung auf einer großen Wiese vor dem militärischen Unterbringungsbereich abzuhalten, wurde kategorisch abgelehnt.
Deshalb muss das OVG hierzu eine Entscheidung treffen, die für Montag erwartet wird. Es zeichnet sich eine ähnlich restriktive Entscheidung wie im Beschluss zur Mahnwache ab, die dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gerecht wird und völlig unverhältnis-mäßig ist. Deshalb wird wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort haben müssen.

Für weitere Informationen stehen wir unter den Telefonnummern 0172 4203768 und 0163 1565347 zur Verfügung.


H.-Eberhard Schultz    Claus Förster
-Rechtsanwalt-    -Rechtsanwalt-










Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck