Eingetragen oder aktualisiert am 30.08.2007
Legal Team fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
RAV-Pressemitteilung: Ressorts Inland / G8 Gipfel Heiligendamm

Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Im folgenden nur einige der gravierensten Beispiele:

Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung ingewahrsam genommen.

Einem Clown wurde grundlos eine ca. 30cm große Gasflasche ins Gesicht geschlagen. Clowns wurden gezwungen Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken.

Festgenommenen wurden in den Gefangensammelstellen, neben der Unterbringung in Käfigen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt.

Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde eine - wenn dann Logik - eröffnet und bei Nichtaussage oder Weiterprotestieren die Tötung durch Polizeibeamte angedroht. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.

Bei Kontrollen an einer S-Bahn Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

Der anwaltliche Notdienst ist erschrocken über eine derartige Praxis der Polizei und die Vielzahl und Vehemenz der Übergriffe und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Übergriffe. „Diese Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein. Um dieser Willkür Einhalt zu gebieten, müssen sämtliche PolizeibeamtInnen offen eine Dienstnummer tragen, um Schwarze Schafe zur Verantwortung ziehen zu können“ sagt Dirk Audörsch einer der Anwälte des Legal Teams.

Eine brutale Praxis wie diese lässt sich u.a. dadurch erklären, dass PolitikerInnen schon im Vorfeld des G8 die pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung der Protestbewegung betrieben haben. Diese Feindbildschaffung sowie die, in Zusammenhang damit, auf Eskalation angelegte Polizeistrategie machten es den Beamten möglich protestierende Menschen als Objekte zu betrachten und Übergriffe als normales und geduldetes Vorgehen anzusehen. Das ist durch nichts zu entschuldigen und nicht hinnehmbar.











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck