Eingetragen oder aktualisiert am 01.11.2007
Strafverfahren gegen G8-Gegner wegen "Autobahnblockade" in Rostock-Laage eingestellt
RAV-Pressemitteilung: Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

Strafverfahren gegen G8-Gegner wegen "Autobahnblockade" in Rostock-Laage eingestellt - Betroffene erstatten Anzeige gegen die ermittelnden Polizeibeamten.

Die Staatsanwaltschaft rügt das pauschale Vorgehen der Polizei gegen sämtliche Mitfahrer der PKW's und verfügte die Einstellung der Verfahren, da kein Tatverdacht vorgelegen hat.

Am 6. Juni 2007 waren 98 Personen auf der BAB vom Flughafen Laage nach Rostock von der Polizei auf einen Parkplatz geleitet und dort festgenommen worden. Der Vorwurf lautet, sie 98 Personen hätten mittäterschaftlich mit insgesamt 23 Fahrzeugen versucht, eine Autobahn zu blockieren und sich damit der "kollektiven Nötigung" und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht. Alle Betroffenen waren mehr als 2 Stunden gefesselt in einem Polizeikessel auf dem Parkplatz festgehalten und dann in die Gefangenensammelstelle Industriestraße verbracht worden. Dort wurden sie in Massenkäfigen verwahrt. Im Kessel und später in der Gefangenensammelstelle war ihnen der Kontakt zu den AnwältInnen des anwaltlichen Notdienstes verweigert worden. Erst kurz vor Mitternacht war ein Teil der Betroffenen sukzessive entlassen worden, ohne dass sie einen Richter sahen. Etwa 15 Personen wurden erst lange nach Mitternacht den Eilrichtern vorgeführt, die dann die Freilassung verfügten, weil gegen alle Betroffenen nichts vorlag.

Trotzdem leitete die mittlerweile aufgelöste Sonderpolizeibehörde Kavala - entgegen einem Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls gegen die Beifahrer ein Straftatenvorwurf nicht erhoben werden kann - gegen alle Betroffenen ein Ermittlungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft verfügte schon am 5. September 2007 die Einstellung des Verfahrens, ohne den Betroffenen Mitteilung zu machen - diese hatten zum Teil noch gar nichts von dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren erfahren.


Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwalt führt in seiner Einstellungsverfügung dazu aus:

"Ein Blockieren dieser Autobahn ist bereits möglich, wenn nur zwei Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit bis zum Stillstand verringern...Nicht ermittelt worden ist, warum aber genau 23 Fahrzeugführer aktiv an dem Abbremsen und dem "Hindernis bereiten" beteiligt gewesen sein sollen.
Unverständlich... ist weiterhin, warum gegen 86 Fahrzeuginsassen Strafanzeige wegen Mittäterschaft erstattet worden ist. Es heißt dazu in der Strafanzeige lediglich, daß diese "durch ihre Passivität" das Handeln der anderen Fahrzeugführer billigten."

Der Einstellungsvermerk führt weiter aus, dass eine Strafbarkeit wegen gefährlichem Eingriffs in den Straßenverkehr nicht vorliegt, weil dieser einen "verkehrsfremden Eingriff" erordert, nicht aber durch lediglich verkehrswidriges Verhalten erfüllt werden kann. An einer Nötigung fehle es schon deshalb, weil "demonstrative Blockaden" nur dann Nötigung darstellen können, wenn Gewalt gegen Dritte ausgeübt wird. Die Ausübung von Zwang als Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit für politische Ziele ist zwar im einzelnen umstritten, setzt aber eine "Verwerflichkeit" im Verhältnis von Zweck und Mittel voraus, die hier nicht ersichtlich war.

Der Staatsanwalt rügt ausdrücklich das pauschale Vorgehen ohne Ermittlungen und hat daher die Einstellung aller Verfahren angeordnet.

Eine weitere schallende Ohrfeige für die Beamten von Kavala und den Innenminister Caffier, der in seinen Abschlußberichten immer noch diese Ermittlungsverfahren in seinen Statistiken zum Beweis der "Gewaltbereitschaft" der Gipfelgegner aufführt.

Die Betroffenen verfolgen teilweise eigene Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei weiter. Außerdem sind Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock, dem Landgericht Rostock und dem Verwaltungsgericht Schwerin wegen nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, der Fesselung und der Käfighaltung noch anhängig.


Kontakt:
Rechtsanwältin Ulrike Donat
Holstenstr. 194 c, 22765 Hamburg
040 - 39 10 61 80

und
Rechtsanwältin Karen Ullmann
Bergiussstr. 22, 22765 Hamburg
040 - 9999 3906










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