Eingetragen oder aktualisiert am 19.11.2007
Großteil der Ermittlungsverfahren wegen G8-Gipfel eingestellt


Die mit viel Medienarbeit angekündigte Anklagewelle der Staatsanwaltschaft Rostock als Folge der G8-Proteste hat sich als heisse Luft erwiesen. Von den 1449 Ermittlungsverfahren wurden 1086 Verfahren "wegen Geringfügigkeit oder wegen fehlender Beweise eingestellt". Das berichten die Ostseezeitung und die Norddeutsche Neueste Nachrichten

 

So schreibt  die Ostseezeitung:
Bis vorgestern wurden bei der Staatsanwaltschaft Rostock 1449 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel registriert. Davon sind 1232 Verfahren erledigt worden. Dabei wurden in 146 Verfahren Anklagen erhoben bzw. verfahrensabschließende Anträge gestellt. Bei den Tatvorwürfen geht es hauptsächlich um Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bislang haben die Gerichte Strafen verhängt, die zwischen Geldbußen und Freiheitsstrafen von elf Monaten liegen. Häufig wurden Verurteilungen zur Bewährung ausgesetzt. Bis Ende 2007 wird mit etwa 500 weiteren Ermittlungsverfahren gerechnet.











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