Hörfunkhinweis: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm - Ausnahmezustand in Deutschland"

Freitag, den 15. Februar 2008, 19.15-20.00 h

"Der G8-Gipfel in Heiligendamm. Ausnahmezustand in Deutschland" von Anselm Weidner - 45-minütiges 'Dossier' im Deutschlandfunk

Eine Polizei, die rechtswidrig prügelt und willkürlich festnimmt, eine Justiz, die sich polizeilichem Hausrecht unterwirft, eine Bundeswehr, die omnipräsent ihren in der Geschichte der Bundesrepublik bisher größten Einsatz im Inneren exekutiert, die Bilanz von Bürgerrechtsgruppen und Republikanischem Anwaltsverein ist unter den Gesichtspunkten von Bürgerrechten und Verfassungstreue ein einziges Disaster. Die Gipfelkritiker wurden schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert, nicht nur bei den über 1000 Festnahmen geriet die Polizei unter Verdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt. Die Pressefreiheit wurde behindert, Meldungen lanciert, die auf die Gewalt einiger hundert gewalttätiger Demonstraten fokussierten und von den Polizeiübergriffen ebenso wie vom friedlichen Protest ablenkten.

Der "präventive Sicherheitsstaat" , das ergibt die Recherche des Autors, hat hier mit einem hierzulande beispiellosen Sicherheitsaufwand einschließlich einer unbekannten Anzahl von Beamten nationaler und internationaler Geheimdienste, den Ausnahmezustand geprobt. "Der Ausnahmezustand", schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt, "offenbart das Wesen der staatlichen Macht."










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