Eingetragen oder aktualisiert am 26.05.2008
Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte durch die Rostocker Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung vom 16.05.2008

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und dem Verbrechen der Vollstreckung gegen Unschuldige. Die Vorwürfe richten sich sowohl gegen vor Ort unmittelbar ein-gesetzte Beamte als auch gegen die Polizeispitze innerhalb der Sonderbehörde BAO Kavala, die durch organisatorisches Verschulden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.

Zur Erinnerung: über tausend Demonstrierende waren im Laufe der G8-Demonstrationen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Bereits während der Gipfeltage waren massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen der unzumutbaren Unterbringung der Gefangenen und der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Kontrollen erhoben worden. In vielen Fällen wurden ge-richtliche Ladungen und richterliche Anordnungen, Personen zu entlassen, schlichtweg igno-riert. Einzelne Betroffene hatten sich hiergegen zusammen mit ihren Rechtsanwältinnen – die die Zustände aus eigener Erfahrung als Beteiligte im Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern erlebt hatten – durch Strafanzeigen zur Wehr gesetzt.

Nach der endgültigen Einstellung einiger Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsan-waltschaft prüfen die Anwältinnen , ob gegen diese endgültigen Einstellungen Klageerzwin-gungsverfahren anhängig gemacht werden. Aus den Ermittlungsakten wurde bekannt, dass die Polizeispitze teilweise gezielt angeordnet hatte, Betroffene nicht mehr zu den Verhandlungen in Beschwerdeverfahren zum Landgericht zu fahren. Die Staatsanwaltschaft sieht dieses Verhalten wegen fehlender Transportkräfte als gerechtfertigt an und hat selbst stundenlang verzögerte Entlassungen durch die Polizei als hinnehmbar gerechtfertigt.

In vielen Fällen wurden jedoch überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt. So konnten die Beamten, die eine Journalistin am 02.06.2008 am Rande der Demonstration misshandelten, trotz vorhandener Fotos angeblich bislang nicht identifiziert werden. Eine Vernehmung des Opfers erfolgte erst jetzt – fast ein Jahr nach der Tat – und lediglich telefonisch. In einem Fall, in dem die Entlassungsanordnung des Gerichts von der Polizei nicht an die JVA Bützow wei-tergeleitet wurde, können angeblich die Beamten, die für die Weiterleitung zuständig gewesen waren, ebenso wenig ermittelt werden, wie die Beamten, die den Transport in die JVA unter unzumutbaren Bedingungen durchgeführt haben. Einige namentlich benannte Beamte, die mit dem Fall befasst waren, wurden noch nicht einmal gehört. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungsansätze.

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Durch falsche Information der Öffentlichkeit und unterlassene Ermittlungstätigkeit soll der Kritik am Polizeieinsatz in und um Rostock offensichtlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Polizeibeamte können so auch in Zukunft Straftaten begehen, da sie nicht damit rechnen müssen, hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen DemonstrantInnen wurden dagegen mit absurden Begründungen Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt.

Weitere Hintergrundinformationen zu den einzelnen Strafverfahren können in der Geschäftsstelle des RAV abgefragt werden.











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